BGH, Urteil vom 04.03.2009 \u2013 VII ZR 141\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2009, 398<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der BGH hatte \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Mieterh\u00f6hung zu entscheiden, die auf der Grundlage folgender Wertsicherungsklausel vom Vermieter geltend gemacht wurde:<\/p>\n
\u201eSollte sich der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ermittelte Index f\u00fcr die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haus-halts (Basis 1980 = 100) gegen\u00fcber dem Indexstand vom 01.11.1994 um 10 Punkte oder mehr nach oben oder unten ver\u00e4ndern, so ver\u00e4ndert sich die Miete vom Zeitpunkt der Ver\u00e4nderungsvoraussetzung an entsprechend. Nach erfolgter Neufestsetzung des Mietzinses wird die vorstehende Wertsicherungsklausel kontinuierlich erneut entsprechend anwendbar, wenn gegen\u00fcber dem Indexstand, welcher Anlass f\u00fcr die Neufestsetzung war, erneut eine \u00c4nderung um mindestens 10 Punkte nach oben oder unten eingetreten ist.\u201c<\/p>\n
Nach Ansicht des BGH kann die Miete, die letztmalig zum 01.01.2000 angepasst worden war, ab dem 01.04.2004 um weitere 6,3 % erh\u00f6ht werden. <\/p>\n
Ausgangslage war, dass der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ermittelte Index f\u00fcr die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts (Basis 1980 = 100) \u2013 wie auch alle anderen nach Haushaltstypen differenzierten Preisindizes f\u00fcr die Lebenshaltung \u2013 seit dem 01.01.2003 nicht fortgeschrieben wurden. Mit Wegfall des Index ist nach Ansicht des BGH eine Regelungsl\u00fccke entstanden, die im Wege erg\u00e4nzender Vertragsauslegung zu schlie\u00dfen ist. Dazu ist nach Ansicht des BGH eine Regelung zu finden, welche die Vertragsparteien bei angemessener Abw\u00e4gung ihrer Interessen nach Treu und Glauben getroffen h\u00e4tten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall eines Wegfalls des von ihnen gew\u00e4hlten Index bedacht h\u00e4tten. Eine fiktive Fortschreibung des in der Wertsicherungsklausel zugrunde gelegten Index, welcher nicht nur die Preisentwicklung, sondern auch die Ver\u00e4nderung des Warenangebots und des Konsumverhaltens ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste, ist jedenfalls nicht m\u00f6glich. Auch k\u00f6nne man nicht davon ausgehen, dass die Parteien automatisch mit Wegfall eines zwischen ihnen vereinbarten Index auf eine automatische Anpassung des vereinbarten Mietzinses verzichten wollen. Vielmehr sei im Sinne der Parteien der Index eines Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen durch den Index f\u00fcr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (jetzt Verbraucherpreisindex \u2013 \u201eVPI\u201c) zu ersetzen.<\/p>\n
Wegen der vereinbarten Punkteregelung hat zur Berechnung der Schwellenwerte \u2013 was auch dann gelten soll, wenn an die bisherige Stelle ein neuer Index tritt \u2013 eine Umbasierung auf das neue Basisjahr (2000 = 100) zu erfolgen. Verkettungsmonat ist dabei mit Einf\u00fchrung des VPI zum Januar 2000 bereits der Dezember 1999 und nicht erst \u2013 mit Wegfall des Index zum Januar 2003 \u2013 der Dezember 2002.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Wertsicherungsklausel ist eine g\u00e4ngige Regelung, die sich in einer Vielzahl von Altvertr\u00e4gen wieder findet. In der Entscheidungsbegr\u00fcndung hat der BGH betont, dass das Statistische Bundesamt zwar auch weitere Indizes herausgibt (Index der Einzelhandelspreise, harmonisierter Verbraucherpreisindex), diese aber im Vergleich zum Verbraucherpreisindex nicht geeignet sind, die Preisentwicklung, welche in einem auf einen bestimmten Haushaltstyp bezogenen Index abgebildet wird, in vergleichbarer Weise nachzuzeichnen. Man wird damit im Allgemeinen davon auszugehen haben, dass, soweit keine abweichenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden, die ehemals vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen haushaltsbezogenen Indizes durch den nunmehr geltenden Verbraucherpreisindex \u201eVPI\u201c ersetzt werden. Damit bedarf es zwar nach Wegfall der haushaltsbezogenen Preisindizes zur Vornahme einer Mietanpassung keiner ausdr\u00fccklichen \u00c4nderung des Vertrages. Allerdings ist in jedem Fall \u2013 schon aus praktischen Gr\u00fcnden \u2013 empfehlenswert, eine \u201ePunkteklausel\u201c durch eine \u201eProzentklausel\u201c zu ersetzen, da dann im Fall einer Umstellung auf ein neues Basisjahr keine Umbasierung erforderlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH, Urteil vom 04.03.2009 \u2013 VII ZR 141\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n