BGH, Urteil vom 27.05.2009 \u2013 VIII ZR 302\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 24.07.2009<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Entscheidung des BGH lag zugrunde, dass ein Wohnraummieter trotz unwirksamer Endrenovierungsklausel dahingehende Arbeiten durchgef\u00fchrt hat. Erst nachfolgend hat er von der Unwirksamkeit der Endrenovierungsklausel Kenntnis erlangt und verlangt nunmehr von dem Vermieter die Kosten der von ihm durchgef\u00fchrten Renovierungsarbeiten. <\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Der BGH geht davon aus, dass infolge der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel der Mieter die Renovierungsarbeiten rechtsgrundlos erbracht hat und ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 812 Abs. 1, \u00a7 818 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Wertersatz gegen\u00fcber dem Vermieter zusteht. <\/p>\n
Der Wertersatz ist in diesem Fall jedoch nicht darauf gerichtet, eine durch die Renovierungsma\u00dfnahmen eingetretene Wertsteigerung der Mietr\u00e4ume in Form von Vorteilen auszugleichen, die der Vermieter aus einem erh\u00f6hten objektiven Ertragswert der Mietsache tats\u00e4chlich erzielen kann oder h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen. Vielmehr bemesse sich die herauszugebende Bereicherung bei rechtsgrundlos erbrachten Renovierungsarbeiten wie bei Dienst- oder (nicht verk\u00f6rperten) Werkleistungen nach der \u00fcblichen, hilfsweise der angemessenen Verg\u00fctung. Dabei sei jedoch zu ber\u00fccksichtigen, ob der Mieter von der ihm im Mietvertrag regelm\u00e4\u00dfig einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch macht und die Sch\u00f6nheitsreparaturen in Eigenleistungen erbringt oder sie durch Verwandte und Bekannte erledigen l\u00e4sst. Macht er von diesem Recht Gebrauch, bemisst sich der Wert der Dekorationsleistung \u00fcblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten f\u00fcr das notwendige Material sowie als Verg\u00fctung f\u00fcr die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen. Dieser Wert, der im Allgemeinen nur einen Bruchteil des Betrages ausmacht, den der Mieter bei Beauftragung eines Handwerkers h\u00e4tte erbringen m\u00fcssen, ist durch das Gericht zu sch\u00e4tzen (\u00a7 287 ZPO).<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass der Mieter, der in Unkenntnis der Rechtslage aufgrund einer unwirksamen Sch\u00f6nheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten durchf\u00fchrt, regelm\u00e4\u00dfig einen Anspruch auf die ihm entstandenen Kosten hat, wobei jedoch zu ber\u00fccksichtigen ist, durch wen \u2013 in Eigenleistung oder durch einen Fachbetrieb \u2013 die Arbeiten ausgef\u00fchrt wurden.
\u2028Will der Vermieter sich vor einem dahingehenden Kostenerstattungsanspruch sch\u00fctzen, sollte er vor Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses die Rechtswirksamkeit der Klausel \u00fcberpr\u00fcfen lassen und, sofern die Klausel der aktuellen Rechtsprechung des BGH nicht mehr standh\u00e4lt, eine Absprache mit dem Mieter \u00fcber den von ihm zu schaffenden Zustand der Mietsache bei R\u00fcckgabe treffen. Immerhin sch\u00e4tzt der Deutsche Mieterbund, dass ca. 75 % der bislang verwendeten Klauseln unwirksam sind. Eine nach Vertragsabschluss individuell vereinbarte Renovierungsverpflichtung des Mieters kann nach Ansicht des BGH (BGH, Urteil vom 14.01.2009 \u2013 VIII ZR 71\/08, IMR 2009, 112) nicht beanstandet werden. Verlangen kann der Vermieter eine dahingehende Vertrags\u00e4nderung vom Mieter jedoch nicht. <\/p>\n
Aber auch dann, wenn der Mieter sich nicht zur \u00dcbernahme der Endrenovierung bereit erkl\u00e4rt, kann der Vermieter zumindest Zeit und Umfang der Ausf\u00fchrung sowie deren Kosten selbst bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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