OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.06.2009 \u2013 17 W 40\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 491<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
In einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren hatte ein gerichtlich bestellter Sachverst\u00e4ndiger ein Gutachten und im M\u00e4rz 2009 ein Erg\u00e4nzungsgutachten erstattet. Ein Beteiligter beantragte die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen, die im August 2009 stattfinden soll. Am 20.04.2009 verk\u00fcndete die dem Beweisverfahren beigetretene Streitverk\u00fcndete ihrerseits aufgrund der vom Sachverst\u00e4ndigen festgestellten M\u00e4ngel ihrer Lieferantin den Streit und beantragte die gerichtliche Zustellung der weiteren Streitverk\u00fcndung. Das Landgericht lehnte die Zustellung mit der Begr\u00fcndung ab, im gegenw\u00e4rtigen Verfahrensstadium \u2013 Gutachten und Erg\u00e4nzungsgutachten lagen bereits vor \u2013 sei die Streitverk\u00fcndung mangels eines rechtlich gesch\u00fctzten Interesses unstatthaft.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt h\u00e4lt diese Auffassung f\u00fcr fehlerhaft. Die Streitverk\u00fcndung sei bis zur Beendigung des Beweisverfahrens m\u00f6glich und statthaft. Das Landgericht leiste lediglich eine Zustellungshilfe f\u00fcr die Streitverk\u00fcndung. Die Zul\u00e4ssigkeit der Streitverk\u00fcndung sei nicht davon abh\u00e4ngig, ob und ggf. in welcher Weise die Beteiligung Dritter an dem Rechtsstreit Sinn mache, ob die Streitverk\u00fcndung zu sp\u00e4t erfolge
oder ob und ggf. welche rechtlichen Auswirkungen die Streitverk\u00fcndung haben werde. Die Entscheidung hier\u00fcber erfolge erst in einem etwa nachfolgenden Rechtsstreit.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Im vorliegenden Fall war das Beweisverfahren wegen der im August 2009 stattfindenden Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung am 20.04.2009 noch nicht beendet. Die Streitverk\u00fcndung ist bis zur Verfahrensbeendigung \u2013 d. h. der letzten Verfahrenshandlung der Parteien bzw. des Gerichts \u2013 zul\u00e4ssig. <\/p>\n
Die Streitverk\u00fcndung sollte jedoch m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u2013 d. h. m\u00f6glichst noch vor der Einholung des Sachverst\u00e4ndigengutachtens \u2013 erfolgen, denn der Streitverk\u00fcndete ist grunds\u00e4tzlich nur an Prozess- und Verfahrensergebnisse gebunden, wenn er diese beeinflussen konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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