OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 \u2013 4 U 181\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 15.07.2009<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Auftraggeber nimmt den Auftragnehmer wegen M\u00e4ngeln an dessen Bauarbeiten im Klageweg teilweise auf M\u00e4ngelbeseitigung, teilweise auf Schadensersatz, hilfsweise Vorschusszahlung in Anspruch. <\/p>\n
Vorangegangen war dem Rechtsstreit ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren, in dem die betreffenden M\u00e4ngel durch Sachverst\u00e4ndigengutachten festgestellt worden waren. Das Gericht hatte im Beweisverfahren den Parteien Fristen zur Stellungnahme zu den Sachverst\u00e4ndigengutachten gesetzt. Der Auftragnehmer erhob im Klageverfahren gegen die Sachverst\u00e4ndigengutachten Einw\u00e4nde, die er im Beweisverfahren nicht erhoben hatte. Das Landgericht wies die Einw\u00e4nde als versp\u00e4tet zur\u00fcck.<\/p>\n
Das OLG Brandenburg sieht die Einwendungen des Auftragnehmers gegen die im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht als versp\u00e4tet an. Der blo\u00dfe Umstand, dass das Landgericht den Beteiligten im Beweisverfahren Fristen zur Stellungnahme zu den Gutachten gesetzt habe, stehe weitergehenden Einwendungen im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht entgegen. Der Ablauf einer richterlich gesetzten Frist f\u00fcr Einwendungen gegen ein Gutachten oder f\u00fcr die Begutachtung betreffende Antr\u00e4ge und Erg\u00e4nzungsfragen (\u00a7 411 Abs. 4 ZPO) k\u00f6nne eine Ausschlusswirkung (Pr\u00e4klusionswirkung) nur dann ausl\u00f6sen, wenn das Gericht die Partei ausdr\u00fccklich auf die Folgen der Nichtbeachtung der Frist hingewiesen habe. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Eine Ausschlusswirkung k\u00f6nne in Anwendung des Rechtsgedankens aus \u00a7 444 ZPO (Beweisvereitelung) nur dann eingreifen, wenn eine Partei ihr m\u00f6gliche und zumutbare Einw\u00e4nde im Beweisverfahren nicht erhebe und aus diesem Grund eine sp\u00e4tere Kl\u00e4rung im Rechtsstreit nicht mehr m\u00f6glich sei. Auch dieser Fall sei vorliegend nicht gegeben.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil des OLG Brandenburg entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH IBR 2006, 1092). Eine Ausschlusswirkung kommt nur in Betracht, wenn das Gericht im Beweisverfahren der Partei eine Stellungnahmefrist setzt und zus\u00e4tzlich auf die Ausschlusswirkung ausdr\u00fccklich hinweist oder wenn die Partei ihr m\u00f6gliche und zumutbare Einw\u00e4nde im Beweisverfahren nicht erhebt und aus diesem Grund eine sp\u00e4tere Kl\u00e4rung im Rechtsstreit nicht mehr m\u00f6glich ist, weil z. B. zwischenzeitlich Mangelbeseitigungsarbeiten durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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