OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 \u2013 22 U 86\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 27.07.2009<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Generalunternehmer beauftragte einen Subunternehmer mit der Ausf\u00fchrung von Abbruch- und Bauarbeiten zu einem Pauschalpreis. Der Auftraggeber nahm die Leistungen f\u00f6rmlich ab, behielt sich aber Rechte wegen im Protokoll aufgelisteter M\u00e4ngel vor. Die Protokollm\u00e4ngel wurden beseitigt; streitig ist, von wem. Der Auftragnehmer stellte seine Schlussrechnung. Der Auftraggeber zog Kosten f\u00fcr die Mangelbeseitigung ab und behauptete eine \u00dcberzahlung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer erhob Verg\u00fctungsklage im Urkundenprozess. Das Landgericht hat der Urkundsklage teilweise stattgegeben.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hat auf die Berufung des Auftraggebers die Verg\u00fctungsklage insgesamt als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesen. Zur Statthaftigkeit der Werklohnklage im Urkundenprozess m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich der Vertragsabschluss sowie die F\u00e4lligkeit und H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruchs durch Urkunden bewiesen werden k\u00f6nnen. Der Auftragnehmer habe jedoch nicht die H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruchs durch Urkunden nachgewiesen. <\/p>\n
Die Vorlage der Schlussrechnung sei hierf\u00fcr nicht ausreichend, denn diese stelle nur eine einseitige Erkl\u00e4rung des Auftragnehmers dar und beweise nicht die Verg\u00fctungsh\u00f6he. Die von dem Auftraggeber vorgenommene Rechnungspr\u00fcfung stelle kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dar\u00fcber hinaus habe der Auftragnehmer nicht bewiesen, dass er die Protokollm\u00e4ngel selbst beseitigt habe. Der Auftraggeber k\u00f6nne sich auf ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 641 Abs. 3 BGB berufen. Der Auftragnehmer trage infolge des Mangelvorbehalts die Beweislast daf\u00fcr, dass er die Protokollm\u00e4ngel beseitigt habe und der Auftraggeber ihm keine Mangelbeseitigungskosten entgegenhalten k\u00f6nne. Diesen Beweis k\u00f6nne der Auftragnehmer nicht mit Urkunden f\u00fchren.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Dem Urteil ist im Ergebnis zuzustimmen. Infolge des M\u00e4ngelvorbehalts im Abnahmeprotokoll tr\u00e4gt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Beseitigung der Protokollm\u00e4ngel. Wenn er diese nicht mit Urkunden belegen kann, ist der Urkundenprozess unstatthaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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