Verfassungsgerichtshof Nordhrein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009 \u2013 VerfGH 18\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NVwZ 2009, 1287<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Beschwerdef\u00fchrerin, eine kreisangeh\u00f6rige Stadt mit ca. 20.000 Einwohnern, wollte ein sogenanntes Factory-Outlet-Center, in welchem Hersteller mit Direktverkaufszentren angesiedelt sind, von 3.500m\u00b2 auf 11.500m\u00b2 vergr\u00f6\u00dfern. Dazu beschloss sie sowohl die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans als auch des einschl\u00e4gigen Bebauungsplans. Die Bezirksregierung M\u00fcnster versagte jedoch die beantragte Genehmigung hierzu und verwies auf \u00a7 24a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro). Dieser regelt unter anderem, dass Hersteller-Direktverkaufszentren mit mehr als 5.000m\u00b2 Verkaufsfl\u00e4che nur in einer Gemeinde mit 100.000 Einwohnern errichtet werden d\u00fcrfen. Neben einer dagegen gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage erhob die Beschwerdef\u00fchrerin auch Kommunalverfassungsbeschwerde. Sie trug vor, dass die angegriffene Norm sie konkret in ihrer Bauleitplanung einschr\u00e4nke, weil die kommunale Planung zur Erweiterung des Factory-Outlet-Centers nicht verwirklicht werden k\u00f6nne. Die Regelung sei zudem formell verfassungswidrig, versto\u00dfe gegen das Willk\u00fcrverbot und greife in verfassungswidriger Weise in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. <\/p>\n
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gab der Kommunalverfassungsbeschwerde statt, da \u00a7 24a Abs. 1 Satz 4 LEPro das Recht der Beschwerdef\u00fchrerin auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 78 Abs. 1 und 2 LV verletzt. Die Regelung st\u00f6re eine konkrete \u00f6rtliche Planung nachhaltig. In die kommunale Selbstverwaltung d\u00fcrfe nur dann eingegriffen werden, wenn \u00fcber\u00f6rtliche Interessen von h\u00f6herem Gewicht diesen Eingriff rechtfertigten. Die Regelung sei nicht durch \u00fcber\u00f6rtliche Interessen von h\u00f6herem Gewicht gerechtfertigt. Das mit der Norm verfolgte Ziel, die Ansiedelung von Hersteller-Direktverkaufszentren auf landesplanerischer Ebene zu steuern, sei zwar grunds\u00e4tzlich legitim. Denn die Versorgungszentren sollen als Wohn-, Arbeits- und Handelsstandorte gest\u00e4rkt werden, damit funktionsf\u00e4hige Versorgungsstrukturen erhalten bleiben. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, warum diese Gr\u00fcnde gerade eine Grenzfestlegung bei 100.000 Einwohnern und 5.000m\u00b2 rechtfertigten. Da die Regelung hier aber zu einer strikten Untersagung f\u00fcr kleinere Gemeinden f\u00fchre, reichten diese Aspekte als Begr\u00fcndung nicht aus. Auch aus den Gesetzesmaterialien erg\u00e4ben sich keine ausreichenden Gr\u00fcnde. Dort seien auch keine empirische Daten enthalten, die die \u00dcberlegung st\u00fctzten, dass beispielsweise ein 5.500m\u00b2 gro\u00dfes Factory-Outlet-Center sich auf Gemeinden unter 100.000 Einwohner ausnahmslos unvertr\u00e4glich auswirkte, auf Gemeinden mit \u00fcber 100.000 Einwohnern aber nicht. Die Begr\u00fcndung reiche auch deswegen nicht aus, weil das strikte Verbot keine M\u00f6glichkeit zur Beachtung der jeweiligen regionalen Gegebenheiten lasse. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Gerade f\u00fcr l\u00e4ndliche Gebiete, wie sie auch vorliegend betroffen waren, sind Entwicklungsm\u00f6glichkeiten von besonderer Bedeutung. Der VerfGH NRW hat die Position der kleineren Gemeinden durch seine Entscheidung diesbez\u00fcglich gest\u00e4rkt und den Gesetzgeber dazu verpflichtet, strikte raumbedeutsame Verbote entweder besser zu begr\u00fcnden oder aber Raum f\u00fcr eine Beurteilung im Einzelfall zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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