VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 29.04.2009 \u2013 8 S 639\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in DVBl 2009, 1110<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Antragsteller wenden sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der beklagten Stadt und tragen unter anderem vor, der Bebauungsplan sei unwirksam, da vor dem Beschluss \u00fcber den Bebauungsplan der Durchf\u00fchrungsvertrag, in dem sich der Vertragspartner der beklagten Stadt zur Durchf\u00fchrung des Vorhabens verpflichtet habe, nur vom Vorhabentr\u00e4ger und nicht von der Stadt unterzeichnet gewesen sei.<\/p>\n
Der VGH Baden-W\u00fcrttemberg entschied entgegen der Auffassung der Antragsteller, dass es einer Unterschrift des Durchf\u00fchrungsvertrags durch die Gemeinde vor dem Satzungsbeschluss \u00fcber den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht bedarf. Dies lasse sich aus \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ableiten. Es l\u00e4gen auch keine Gerichtsentscheidungen vor, die einen Grundsatz dieses Inhalts untermauern k\u00f6nnten. Insbesondere k\u00f6nne ein solcher Schluss nicht aus den in diesem Zusammenhang oft zitierten Urteilen abgeleitet werden (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 \u2013 4 CN 3.02; BayVGH, Urteil vom 24.07.2001 \u2013 1 N 00.1574, UPR 2002, 38; VGH BW Urteil vom 14.11.2002
\u2013 5 S 1635\/00, ZfBR 2003, 268).<\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Wenn das Gesetz die Unterschrift vor Satzungsbeschluss h\u00e4tte fordern wollen, h\u00e4tte es nahe gelegen, nicht nur die Verpflichtung des Vorhabentr\u00e4gers (zur Durchf\u00fchrung) zu erw\u00e4hnen, sondern ein komplett abgeschlossenes Vertragsverh\u00e4ltnis zu verlangen. Des Weiteren l\u00e4sst sich die Auslegung eines beiderseits unterschriebenen Durchf\u00fchrungsvertrags auch mit der Formulierung des Gesetzes nicht vereinbaren, wonach der Vorhabentr\u00e4ger sich nur “ganz oder teilweise” verpflichtet haben m\u00fcsse, ohne dass es auf die Frage ank\u00e4me, ob diese Einschr\u00e4nkung sich auf die Durchf\u00fchrungsverpflichtung als solche oder lediglich auf die Tragung der Planungs- oder Erschlie\u00dfungskosten beziehe. Denn in beiden Varianten k\u00f6nnen nach dem Regelungsprogramm des Gesetzes noch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Fragen offen sein. <\/p>\n
Wie der VGH in seiner Entscheidung weiter ausf\u00fchrt, gebietet schlie\u00dflich auch Sinn und Zweck der Rechtsfigur des vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine Auslegung dahingehend, dass die planende Gemeinde sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Fassung des Satzungsbeschlusses den Durchf\u00fchrungsvertrag unterschrieben haben muss. Denn die notwendige Verkn\u00fcpfung des Vorhaben- und Erschlie\u00dfungsplans, des Durchf\u00fchrungsvertrags und der Plansatzung erfordere es nicht, dass alle vertraglichen Details f\u00fcr beide Seiten (die Gemeinde und den Vorhabentr\u00e4ger) verbindlich festgelegt sind. Vielmehr muss der planenden Gemeinde zur Vermeidung von Abw\u00e4gungsdefiziten bei der Fassung des Satzungsbeschlusses noch ein Abw\u00e4gungsspielraum ver-bleiben. Sichergestellt sein muss lediglich, dass das Realisierungsangebot des Vorhabentr\u00e4gers – der Vorhaben- und Erschlie\u00dfungsplan – von ihm auch tats\u00e4chlich verwirklicht wird, wenn die Gemeinde dem durch eine damit \u00fcbereinstimmende Planung zustimmt. Er muss insofern in die Pflicht genommen sein. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es aber, wenn der Gemeinde bei Fassung des Satzungsbeschlusses ein bindendes Angebot des Vorhabentr\u00e4gers vorliegt. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Gerade beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan bieten Fehler im Aufstellungsverfahren Angriffspunkte f\u00fcr Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen Vorhaben, die auf der Grundlage von vorhabenbezogenen Bebauungspl\u00e4nen genehmigt werden. Der VGH Baden-W\u00fcrttemberg hat insoweit klargestellt, dass allein die mangelnde Unterschrift der Gemeinde unter dem Durchf\u00fchrungsvertrag vor Satzungsbeschluss keinen Fehler darstellt, der insgesamt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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