OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2009 \u2013 10 B 304\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in BauR 2009, 1438<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverf\u00fcgung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller aufgegeben worden ist, den Brandschutz im Bereich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Treppenhauses sicherzustellen. Der Antragsteller ist Eigent\u00fcmer einer von drei Wohnungen in einem Wohnhaus und zugleich Verwalter dieser Anlage nach dem WEG. Nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, dass die Wohnungseigent\u00fcmer im Treppenhaus und auf den Fluren vor den Wohnungseingangst\u00fcren verschiedene Einrichtungsgegenst\u00e4nde platziert hatten, forderte er vom Antragsteller in dessen Eigenschaft als WEG-Verwalter aus Gr\u00fcnden des Brandschutzes die Beseitigung s\u00e4mtlicher Brandlasten. Den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das OVG Nordrhein-Westfalen ebenfalls ab. Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverf\u00fcgung sei nicht zu beanstanden, da der Begriff der Instandhaltung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG auch die Beseitigung einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung umfasse. \u2028\u2028Zu Recht!\u2028\u2028Der Verwalter hat ein eigenes selbst\u00e4ndiges Recht, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Er kann aufgrund dieser Handlungsbefugnis auch als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden. Seine Aufgaben und Befugnisse aus \u00a7 27 Abs. 1 WEG betreffen nicht nur das Innenverh\u00e4ltnis der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Vielmehr ist der Verwalter auch dazu berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer und mit Wirkung f\u00fcr und gegen sie die laufenden Ma\u00dfnahmen der erforderlichen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Instandhaltung und Instandsetzung gem\u00e4\u00df Abs. 1 Nr. 2 der Regelung zu treffen. Der Begriff der Instandhaltung umfasst dabei auch die Beseitigung einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Den von dem Verwalter hiergegen vorgebrachten Einwand, die Gegenst\u00e4nde selbst seien nicht aus brennbaren Materialien, lie\u00df das OVG Nordrhein-Westfalen nicht gelten. Es ginge bei der aus Gr\u00fcnden des Brandschutzes geforderten Beseitigung von Gegenst\u00e4nden aus dem Bereich eines notwendigen Rettungsweges nicht nur darum, ob die Gegenst\u00e4nde selbst brennbar seien, sondern auch darum, dass sie im Brandfall den Durchgang f\u00fcr Retter und Bewohner des Hauses erschweren k\u00f6nnten. Dies gelte grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn die nutzbare Breite der Rettungswege unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Gegenst\u00e4nde die Anforderungen der \u00a7\u00a7 36 Abs. 5, 38 Abs. 2 Bauordnung Nordrhein-Westfalen erf\u00fcllt. \u2028<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung verdeutlicht, dass nicht nur die Befugnisse, sondern insbesondere auch die Aufgaben des Verwalters weit dar\u00fcber hinausgehen, lediglich die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft im Innenverh\u00e4ltnis sicherzustellen. Vielmehr kann der Verwalter, wie das Urteil zeigt, auch aufgrund von \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichten in Anspruch genommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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