Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.01.2009 \u2013 9 CS 08.1330 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in ZMR 2009, 722<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen eine ihrer Nachbarin erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Autoteileverkaufs- und Montagehalle sowie einer SB-Waschanlage mit B\u00fcro und Wohnung. Zwar hatte die Nachbarin im Vorfeld eine Zustimmung der Antragsteller, die eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bilden, eingeholt. Diese bezog sich ausweislich der Nachbarschaftsvereinbarung auf einen der Vereinbarung beigef\u00fcgten Plan, den die Nachbarin im Rahmen einer Bauvoranfrage eingereicht hatte. Nach der Planskizze sollte das Geb\u00e4ude eine Gesamtl\u00e4nge von 82 m aufweisen, auf zwei Dritteln eine H\u00f6he von maximal 6,35 m. Die Wandh\u00f6he direkt an der Grundst\u00fccksgrenze sollte danach 3,10 m bzw. 4,0 m betragen. In der Nachbarschaftsvereinbarung verpflichtete sich die Nachbarin zudem w\u00f6rtlich dazu, dass das Geb\u00e4ude an keiner Stelle eine Gesamth\u00f6he von \u00fcber 9,15 m aufweisen sollte und an der unmittelbaren Grundst\u00fccksgrenze zu den Antragstellern eine Wandh\u00f6he von 3,0 m nicht \u00fcbersteigen sollte. Weiter hie\u00df es dort, dass die Zustimmung auch einen sp\u00e4teren Bauplan im Baugenehmigungsverfahren umfasse, sofern dieser in den ma\u00dfgeblichen Inhalten dem der Vereinbarung zugrunde liegenden Plan entsprach. Der genehmigte Plan wich dann von dieser Zustimmung insofern ab, als das Geb\u00e4ude \u00fcber die gesamte L\u00e4nge eine H\u00f6he von 9,15 m aufwies. \u2028\u2028W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht den hiergegen gerichteten Antrag noch wegen einer mangelnden Klagebefugnis als unzul\u00e4ssig und wegen einer dem Vorhaben zugrunde liegenden Zustimmung als unbegr\u00fcndet abgewiesen hatte, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Antrag stattgegeben. Das Gericht hat ausgef\u00fchrt, dass das Wohnungseigentum nach \u00a7 1 Abs. 2 WEG unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz steht und Rechte vermittele, deren Verletzung durch einen Verwaltungsakt gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO zur Klage befuge. Die Antragsteller h\u00e4tten vorliegend ausdr\u00fccklich eine Verletzung ihres jeweiligen Sondereigentums geltend gemacht. Die Abstandsfl\u00e4chen entfalteten insoweit auch eine Schutzwirkung zugunsten der im Sondereigentum stehenden Wohnungen und deren Nutzung. Die urspr\u00fcnglich erteilte Zustimmung der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft wertete der Verwaltungsgerichtshof nicht als eine die Anfechtung ausschlie\u00dfende Vereinbarung.\u2028\u2028Zu Recht!<\/p>\n
Die bauaufsichtlich genehmigten Baupl\u00e4ne wichen wesentlich von dem urspr\u00fcnglichen und durch die Antragsteller in der Vereinbarung genehmigten Vorhaben ab. Die Antragsteller waren daher nicht mehr an die Genehmigungsvereinbarung gebunden. W\u00e4hrend urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Geb\u00e4ude eine H\u00f6he von maximal 6,35 m \u00fcber etwa zwei Drittel der Gesamtl\u00e4nge des Geb\u00e4udes und im restlichen Drittel eine Gesamth\u00f6he von 9,15 m vorgesehen war, wurde demgegen\u00fcber eine durchgehende Gesamth\u00f6he von 9,15 m genehmigt. Die Ver\u00e4nderungen wertete der VGH als ma\u00dfgeblich. Daran \u00e4ndere auch der Umstand nichts, dass sich die Nachbarin dazu verpflichtet hatte, das Geb\u00e4ude solle an keiner Stelle h\u00f6her als 9,15 m sein. Zum einen diente dies nach Auffassung des VGH der Klarstellung, da in den Planzeichnungen gestrichelt auch noch Geb\u00e4udeteile h\u00f6her als 9,15 m eingezeichnet gewesen seien. Zum anderen stelle die durchgehende wesentlich h\u00f6here Gesamtgeb\u00e4udeh\u00f6he auch eine wesentliche Abweichung von der urspr\u00fcnglich zugestimmten Planung dar. Die Vereinbarung konnte nach der Wertung des Gerichts nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt nur so gemeint sein, dass das Vorhaben die zeichnerisch dargestellten Dimensionen einhalten musste, die h\u00f6chsten Bauteile nicht \u00fcber 9,15 m hinausragen durften und die Grenzwand zum Grundst\u00fcck der Antragsteller auf 3 m H\u00f6he beschr\u00e4nkt war. Das mit der angegriffenen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben sei damit nicht zu vereinbaren. <\/p>\n
Da mit dem Vorhaben insgesamt gegen die Abstandsfl\u00e4chenvorschriften aus der Bayerischen Bauordnung versto\u00dfen wurde und eine Ausnahmegenehmigung auch nicht durch die nachbarliche Zustimmung gedeckt war, gab der VGH dem Antrag somit im Ergebnis vollumf\u00e4nglich statt. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Die Entscheidung verdeutlicht, dass im Rahmen des Abschlusses einer Nachbarschaftszustimmung zu einem Bauvorhaben zum Schutze der zustimmenden Nachbarn die jeweiligen Ausma\u00dfe des Vorhabens exakt bezeichnet werden sollten bzw. genau auf die in Bezug genommenen Anlagen geachtet werden muss. Nur anhand der exakten Bezeichnung der von der Zustimmung umfassten Ausma\u00dfe des Vorhabens kann sp\u00e4ter im Streitfalle entschieden werden, ob Abweichungen noch von der Zustimmung umfasst sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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