OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2008 \u2013 21 O 145\/05 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online (Werkstattbeitrag vom 21.08.2009)<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Das beklagte Bauunternehmen (AN) f\u00fchrte im Auftrag der Kl\u00e4gerin (AG) in den Jahren 1990 bis 1992 Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbauarbeiten durch. Dem entsprechenden Vertrag lagen u. a. die Regelungen der VOB\/B in der Fassung aus dem Jahr 1988 und die Besonderen Vertragsbedingungen des AG zugrunde. Dort war abweichend von dem seinerzeit geltenden \u00a7 13 Nr. 4 VOB\/B (Ausgabe 1988) eine vierj\u00e4hrige anstatt der sonst \u00fcblichen zweij\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsfrist vorgegeben. Die Arbeiten des AN wurden im Jahr 1992 abgenommen. Im Jahr 1995 r\u00fcgte der AG gegen\u00fcber dem AN das Vorliegen von Spurrinnenausbildungen und forderte den AN schriftlich zur Beseitigung dieser M\u00e4ngel bis sp\u00e4testens Ende des Jahre 1995 auf. Der AN verweigerte Ende des Jahres 1996 die Beseitigung der Spurrinnen. In der Folgezeit lie\u00df der AG die M\u00e4ngel (Spurrinnen) durch ein Drittunternehmen beseitigen, erhob im Jahr 1997 Klage gegen den AN und verlangte die Erstattung der f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung aufgewandten Kosten. Der AN vertrat in dem Prozess die Auffassung, die Kostenerstattungsforderung des AG sei bereits verj\u00e4hrt. Insbesondere habe die Fristsetzung und M\u00e4ngelbeseitigungsaufforderung im Jahr 1995 nicht zu einer Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistungsfrist um weitere zwei Jahre gef\u00fchrt. Die entsprechende Regelung in \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB\/B halte der hier durchzuf\u00fchrenden isolierten Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteilige den AN unangemessen und sei deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 307 BGB unwirksam. Das OLG Hamm folgt dieser Rechtsauffassung nicht. Nach Auffassung des OLG Hamm h\u00e4lt die Regelung des \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB\/B auch einer isolierten Inhaltskontrolle gem\u00e4\u00df \u00a7 307 ff. BGB stand und ist wirksam.<\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB\/B setzt eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge des AG den Lauf einer gesonderten Gew\u00e4hrleistungsfrist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zugang des schriftlichen M\u00e4ngelbeseitigungsverlangens beim AN, in Gang. Diese gesonderte Gew\u00e4hrleistungsfrist\/Verj\u00e4hrungsfrist endet in jedem Fall nicht vor Ablauf der regelm\u00e4\u00dfigen bzw. vertraglich vereinbarten Verj\u00e4hrungsfrist. Sofern also ein Auftraggeber schriftlich kurz vor Ablauf der ordnungsgem\u00e4\u00dfen\/vertraglich vereinbarten Gew\u00e4hrleistungsfrist M\u00e4ngel r\u00fcgt, kann er nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die Gew\u00e4hrleistungsfrist um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngern. Nach Auffassung des OLG Hamm h\u00e4lt diese Sondervorschrift auch einer isolierten Inhaltskontrolle stand, die nach neuerer Rechtsprechung des BGH immer dann durchzuf\u00fchren ist, wenn in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auch nur die kleinste \u00c4nderung an Vorschriften der VOB\/B vorgenommen wird. Auftraggeber sollten sich jedoch aus Vorsichtsgr\u00fcnden hierauf nicht verlassen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 24.11.2004 \u2013 1 U 532\/04 \u2013 abgedruckt in BauR 2005, 1644) hat genau die gegenteilige Auffassung vertreten. Danach benachteiligt die Regelung des \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB\/B den Auftragnehmer unangemessen. Sie soll unwirksam sein, wenn der Auftraggeber \u00c4nderungen an der VOB\/B, insbesondere hinsichtlich der Dauer von Gew\u00e4hrleistungs-\/M\u00e4ngel-haftungsfristen, vornimmt. Da die hier streitige Rechtsfrage vom BGH noch nicht entschieden wurde, sollten Auftraggeber immer den sichersten Weg gehen und bei drohender Verj\u00e4hrung eine Hemmung der Verj\u00e4hrungsfrist durch gerichtliche Ma\u00dfnahmen (Mahnbescheid, Klage, selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren) oder entsprechende Vereinbarungen \u00fcber einen Verj\u00e4hrungsverzicht herbeif\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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