BGH, Urteil vom 20.08.2009 \u2013 VII ZR 212\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 566<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB\/B wird eine VOB\/B-Schlussrechnung sp\u00e4testens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber f\u00e4llig. Nach \u00a7 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB\/B kommt der Auftraggeber indes erst dann mit Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat und diese abgelaufen ist. Ein Insolvenzverwalter und ein Auftraggeber stritten im hiesigen Rechtsstreit \u00fcber den Zeitpunkt, ab dem bei einem VOB\/B\u2013Vertrag Verzugszinsen zu zahlen sind. Da der Insolvenzverwalter vorprozessual nicht gemahnt hatte, vertrat der Auftraggeber die Auffassung, Verzugszinsen seien erst ab Klageerhebung geschuldet. Der Insolvenzverwalter meinte dagegen, Verzugszinsen seien auch ohne Mahnung gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 3 BGB 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und \u00dcbersendung der Schlussrechnung angefallen. Der BGH gab dem Insolvenzverwalter Recht. Da dem Bauvertrag vom Auftraggeber gestellte Besondere Vertragsbedingungen zugrunde lagen, in denen Regelungen der VOB\/B abge\u00e4ndert wurden, war der BGH zur isolierten Inhaltskontrolle des \u00a7 16 Nr. 5 Abs. 3 berechtigt. Der BGH urteilte, dass die Verzugsregelung in \u00a7 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB\/B gegen das gesetzliche Leitbild verst\u00f6\u00dft. \u00a7 286 Abs. 3 BGB sieht vor, dass ein Schuldner \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Mahnung \u2013 sp\u00e4testens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug kommt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Auftraggeber k\u00f6nnen sich zuk\u00fcnftig nicht mehr darauf verlassen, dass sie erst nach Zugang einer Mahnung mit der Zahlung eines Schlussrechnungsbetrages in Verzug kommen. Nicht entschieden wurde vom BGH im vorliegenden Urteil die Frage, ob auch die zweimonatige Zahlungsfrist des \u00a7 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB\/B bei Durchf\u00fchrung einer isolierten Inhaltskontrolle m\u00f6glicherweise unwirksam ist. Auch hier liegt eine Abweichung zu den Regelungen des BGB vor. Gem\u00e4\u00df \u00a7 641 Abs. 1 BGB ist die Verg\u00fctung grunds\u00e4tzlich bei Abnahme des Werkes zu entrichten. Der Verzug tr\u00e4te dann also sp\u00e4testens gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 3 BGB 30 Tage nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung ein. Insoweit hat beispielsweise das OLG M\u00fcnchen bereits im Jahr 1994 (OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 26.07.1994, 13 U 1804\/94) entschieden, dass auch diese Regelung der VOB\/B einer AGB-Kontrolle nicht Stand halte.<\/p>\n
Anzumerken ist an dieser Stelle zus\u00e4tzlich noch, dass der BGH in diesem Urteil eine seit langem in der Literatur umstrittene Rechtsfrage entschieden hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB\/B kann der Auftraggeber auch in sich abgeschlossene Leistungen k\u00fcndigen (so genannte Teilk\u00fcndigung). Nach Auffassung des BGH ist der Begriff der abgeschlossenen Leistung in \u00a7 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB\/B eng auszulegen und ebenso zu verstehen, wie derselbe Begriff in \u00a7 12 Nr. 2 VOB\/B. Der BGH f\u00fchrt in diesem Urteil demgem\u00e4\u00df aus, dass das Vorliegen einer in sich abgeschlossenen Leistung nach funktionellen, nicht nach r\u00e4umlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Hier hatte der Auftraggeber einen Teil von W\u00e4rmed\u00e4mmarbeiten (n\u00e4mlich oberhalb eines bestimmten Geschosses) aus wichtigem Grund teilgek\u00fcndigt. Der BGH erachtete die Teilk\u00fcndigung aus den dargelegten Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig. Eine Teilk\u00fcndigung gleichartiger Leistungen \u2013 auch wenn sie sich auf verschiedene Geb\u00e4udeteile beziehen \u2013 ist damit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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