OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 \u2013 22 U 135\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 375<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Aufzugsfirma erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage von drei Aufzugsanlagen. Es war die Geltung der VOB\/B vereinbart. Als Lieferzeit war \u201eca. Mitte 08.03\u201c vereinbart. Die Auftragnehmerin lieferte im September 2003 das von ihr in Sonderanfertigung hergestellte Mater-ial f\u00fcr die Aufzugsanlagen an die Baustelle und lagerte es dort ein. Dann verz\u00f6gerte sich das Bauvorhaben. Die Auftragnehmerin forderte den Auftraggeber mit Schreiben vom 03.11.2004 vergeblich auf, den Montagebeginn mitzuteilen. Mit Schreiben vom 14.01.2005 setzte sie dem Auftraggeber vergeblich eine Frist zur Herstellung der Baufreiheit bis zum 26.01.2005 und teilte mit, dass sie das Vertragsverh\u00e4ltnis nach ergebnislosem Fristablauf als gek\u00fcndigt ansehe. Im Februar 2005 wurde das eingelagerte Aufzugsmaterial von Unbekannten gestohlen. Die Auftragnehmerin k\u00fcndigte mit Schreiben vom 14.04.2005 das Vertragverh\u00e4ltnis und verlangte von dem Auftraggeber die Zahlung von Verg\u00fctung f\u00fcr das Material. Der Auftraggeber wandte ein, es sei eine Lieferung \u201eauf Abruf\u201c vereinbart gewesen, der Auftragnehmerin habe kein K\u00fcndigungsrecht zugestanden.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hat der Auftragnehmerin die verlangte Verg\u00fctung zugesprochen. Die Auftragnehmerin sei nach \u00a7 9 Nr. 1 lit. a) VOB\/B zur Vertragsk\u00fcndigung berechtigt gewesen. Der Auftraggeber habe sich im Annahmeverzug befunden. Selbst wenn eine Leistung \u201eauf Abruf\u201c vereinbart worden sei, habe der Auftraggeber den Abruf nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben d\u00fcrfen. Der Auftraggeber sei verpflichtet, dem Auftragnehmer die Leistung zu erm\u00f6glichen, das hei\u00dft sie bei fehlender Fristvereinbarung abzurufen. Ein Leistungsabruf sei von der Auftragnehmerin insbesondere im Schreiben vom 03.11.2004 verlangt worden. Angesichts der vereinbarten Lieferzeit \u201eca. Mitte 08.03\u201c sei \u2013 auch bei gro\u00dfz\u00fcgiger Auslegung unter Ber\u00fccksichtigung der bei Bauvorhaben h\u00e4ufig vorkommenden Verz\u00f6gerungen \u2013 die Leistung jedenfalls im November 2004 l\u00e4ngst zum Abruf f\u00e4llig gewesen. Das Unterlassen des Leistungsabrufs berechtige den Auftragnehmer zur K\u00fcndigung nach \u00a7 9 VOB\/B. Der Materialdiebstahl im Februar 2005 gehe nicht zu Lasten der Auftragnehmerin, da der Auftraggeber sich zu diesem Zeitpunkt im Annahmeverzug befunden habe (\u00a7 295 Satz 1, 2. Alt. BGB) und die Preisgefahr auf ihn \u00fcbergegangen sei (\u00a7 644 Abs. 1 Satz 2 BGB).<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Dem Auftragnehmer kann auch bei Vereinbarung einer \u201eLeistung auf Abruf\u201c nicht zugemutet werden, seine Leistung auf unbestimmte Zeit bereitzuhalten. Die Bereitstellung der baulichen Anlagen zum Zweck der Leistungserbringung und der Abruf der Leistung innerhalb angemessener Zeit geh\u00f6ren zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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