BGH, Urteil vom 10.09.2009 \u2013 VII ZR 82\/08 \u2013 Vorhergehend: KG, Urteil vom 07.03.2008, \u2013 21 U 150\/05 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 625, 626<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt im Juli 2000 eine gr\u00f6\u00dfere Bauma\u00dfnahme aus, wobei als Bauzeit der Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2002 festgelegt ist. Als Bindefrist und Zuschlagstermin wird der 31.10.2000 angegeben. Der sp\u00e4tere Auftragnehmer (AN) gibt unter dem 26.09.2000 das g\u00fcnstigste Angebot ab. Dabei hat er in seiner Kalkulation ber\u00fccksichtigt, dass er von einem Energielieferanten ein besonders g\u00fcnstiges Angebot f\u00fcr den Strombezug erhalten hat, an welches sich auch dieser bis zum 31.10.2000 bindet.<\/p>\n
Aufgrund eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens, das ein anderer Bieter einleitet, verschiebt sich der Zuschlagstermin. Der AG bittet mehrfach, jeweils vor Ablauf der Bindefrist, um eine Verl\u00e4ngerung der Bindefrist, zuletzt bis zum 31.12.2000. Der AN erkl\u00e4rt sich damit jeweils einverstanden, erkl\u00e4rt dabei aber, er behalte sich aber Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr den Fall vor, dass sich durch den versp\u00e4teten Zuschlag die niedrigen Energiepreise nicht mehr realisieren lassen und ihm dadurch Nachteile entstehen.<\/p>\n
Der AN erh\u00e4lt am 21.12.2000 den Zuschlag auf sein Angebot vom 26.09.2000 und f\u00fchrt die Bauma\u00dfnahme durch. Er macht dann einen Mehrverg\u00fctungsanspruch von gut 1,8 Mio. \u20ac geltend, weil sich der Energielieferant nur bis zum 30.11.2000 an das g\u00fcnstigste Angebot gebunden hatte und er nun einen anderen, teureren Lieferanten nehmen musste.<\/p>\n
Die Klage des AN wird in allen Instanzen abgewiesen. Der BGH begr\u00fcndet dies im Wesentlichen unter den folgenden drei Aspekten:<\/p>\n
Der Zuschlag erfolgte auf exakt das Angebot, das der AN urspr\u00fcnglich abgegeben hatte. Daran \u00e4ndert auch der erkl\u00e4rte Vorbehalt nichts, denn dieser hat das Angebot nicht abge\u00e4ndert oder einen Preisvorbehalt hinzugef\u00fcgt (was im \u00f6ffentlich-rechtlichen Vergabeverfahren auch unzul\u00e4ssig w\u00e4re). Der AN hat nur erkl\u00e4rt, er behalte sich vor, seine aus dem Vertrag eventuell erwachsenden Schadensersatzanspr\u00fcche geltend zu machen.<\/p>\n
Anders als in dem grundlegenden Urteil des BGH vom 11.05.2009 (VII ZR 11\/08 \u2013 siehe unsere Mandanteninfo 02\/2009) ist es auch nicht zu einer Regelungsl\u00fccke im Vertrag gekommen, da die Ausf\u00fchrungsfrist nicht tangiert wurde. Der Vertrag konnte also genauso durchgef\u00fchrt werden, wie er ausgeschrieben und angeboten wurde. Das einzige, was sich ver\u00e4ndert hatte, war der Zuschlagstermin; dieser ist aber nicht Bestandteil des Angebotes und damit auch nicht des Vertrages. F\u00fcr eine Anpassung der Verg\u00fctung nach \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B war also kein Raum.<\/p>\n
Schlie\u00dflich lag auch kein Fall des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage vor, der zu einer Anpassung des Vertrags berechtigt h\u00e4tte. Mit der Verl\u00e4ngerung der Bindefrist hatte sich der AN bereit erkl\u00e4rt, einen Vertrag auf Basis seines urspr\u00fcnglichen Angebotes abzugeben. Das Risiko, dass sich seine Kalkulationsgrundlagen (vor allem der g\u00fcnstige Strompreis) aufgrund dieser Verschiebung \u00e4ndern w\u00fcrden, hat damit der AN \u00fcbernommen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH weist auch darauf hin, dass ohnehin zweifelhaft ist, ob die Kalkulation des AN, auch, wenn sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen offen gelegt worden ist, zur Gesch\u00e4ftsgrundlage wird. Gesch\u00e4ftsgrundlage sind n\u00e4mlich die Umst\u00e4nde, die beiden Parteien zur Grundlage des Vertragsabschlusses machen. Da f\u00fcr die Ausk\u00f6mmlichkeit seiner Kalkulation aber nur der AN verantwortlich ist, wird diese regelm\u00e4\u00dfig nicht zur Grundlage des Gesch\u00e4ftswillens des AG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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