BGH, Urteil vom 10.09.2009 \u2013 VII ZR 152\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 627, 628<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung gibt der sp\u00e4tere Auftragnehmer (AN) am 25.08.2005 ein Angebot f\u00fcr eine Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme ab. In den der Ausschreibung zu-grundeliegenden BVB ist zum Ausf\u00fchrungszeitraum geregelt, dass die Ausf\u00fchrung zw\u00f6lf Werktage nach Zuschlagserteilung beginnen und die Leistungen 445 Werktage nach Zuschlagserteilung erbracht sein sollen. Die Binde- und Zuschlagsfrist ist auf den 30.11.2005 festgelegt.<\/p>\n
Wegen einer Verz\u00f6gerung in der Bereitstellung der Haushaltsmittel bittet der AG um eine Verl\u00e4ngerung der Bindefrist bis zum 31.03.2006; der AN erkl\u00e4rt sich damit einverstanden. Nach Durchf\u00fchrung eines von einem anderen Bieter angestrengten Nachpr\u00fcfungsverfahrens erteilt der AG am 13.02.2006 den Zuschlag auf das Angebot des AN. Sofort mit der Best\u00e4tigung des Zuschlag macht der AN Mehrkosten i.H.v. gut 1,3 Mio. \u20ac geltend. Er begr\u00fcndet diese zum Teil mit der Verschiebung der Zuschlagsfrist, zum Teil mit der Verschiebung des Ausf\u00fchrungszeitraums.<\/p>\n
Der BGH gibt dem AN Recht, soweit er sich auf die Verschiebung des Ausf\u00fchrungszeitraums beruft. Hinsichtlich der Verschiebung des Zuschlagstermins ist ein Mehrverg\u00fctungsanspruch nicht gegeben; insoweit k\u00f6nnen wir auf die Entscheidung des BGH vom selben Tag (VII ZR 82\/08, ebenfalls besprochen in dieser Mandanteninfo) verweisen.<\/p>\n
Eine Verschiebung der Ausf\u00fchrungsfrist stellt \u2013 so die Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.09.2009 (VII ZR 11\/08, siehe unsere Mandanteninfo 02\/2009) \u2013 eine \u00c4nderung nach Vertragsschluss dar, die im Ergebnis zu einem Verg\u00fctungsanspruch in Anlehnung an \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B f\u00fchrt. <\/p>\n
Fraglich ist aber, ob im konkreten Fall denn \u00fcberhaupt die Ausf\u00fchrungsfrist ge\u00e4ndert wurde, denn es blieb doch dabei, dass mit der Ausf\u00fchrung zw\u00f6lf Werktage nach Zuschlag begonnen werden sollte. Der BGH betont aber, dass im Rahmen des formalisierten, \u00f6ffentlich-recht-lichen Vergabeverfahrens die Erkl\u00e4rungen des Ausschreibenden grunds\u00e4tzlich so zu verstehen sind, dass sie im Einklang mit den vergabrechtlichen Bestimmungen stehen. W\u00fcrde man die Angaben zu den Ausf\u00fchrungsfristen so verstehen, dass diese unabh\u00e4ngig vom konkreten Zeitpunkt des Zuschlags sind, w\u00e4re die Leistung f\u00fcr den Bieter nicht kalkulierbar; es w\u00fcrde ihm ein ungew\u00f6hnliches Wagnis aufgeb\u00fcrdet, auf das er keinen Einfluss hat. Eine solche Ausschreibung w\u00fcrde gegen die Grunds\u00e4tze von \u00a7 9 Abs. 2 VOB\/A versto\u00dfen. Bei vergaberechtskonformer Auslegung muss daher die Regelung so verstanden werden, dass der Bieter nur den sp\u00e4test m\u00f6glichen Zuschlag, mit dem er bei Angebotsabgabe rechnen musste, einkalkulieren musste, also mit dem Zuschlag zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Zuschlagsfrist. Der sp\u00e4tere Zuschlag und damit die Verschiebung des Ausf\u00fchrungszeitraums stellen also eine \u00c4nderung der Vertragsgrundlagen dar, die grunds\u00e4tzlich zu einer Verg\u00fctungsanpassung im Sinne von \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B berechtigt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der \u201eTrick\u201c, die Ausf\u00fchrungsfristen nicht kalenderm\u00e4\u00dfig zu benennen, sondern an den Zuschlag anzukn\u00fcpfen, hilft dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber also nicht, sofern sich der Zuschlag verschiebt. Sicher vermeiden lassen sich Mehrverg\u00fctunganspr\u00fcche im Zusammenhang mit Verz\u00f6gerungen des Vergabeverfahrens nur durch einen ausreichend langen Zeitraum zwischen (geplantem) Zuschlag und Baubeginn, so dass sich eventuelle Nachpr\u00fcfungsverfahren ohne Verschiebung der Bauzeit abwickeln lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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