OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2008 \u2013 14 U 134\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in BauR 2009, 1440<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft (AG) l\u00e4sst durch ein Bauunternehmen (AN) Betonsanierungs- und Beschichtungsarbeiten an mehreren zur Gemeinschaft geh\u00f6renden Geb\u00e4uden ausf\u00fchren. Die Parteien sind sich einig, dass das Angebot des AN alle Leistungen zur Erf\u00fcllung des ausgeschriebenen Werks beinhalte und dass die Abrechnung nach den festgelegten Einheitspreisen erfolgen soll. Der AG weist in seinem Auftragschreiben darauf hin, dass es ein festgeschriebenes Gesamtbudget gebe, so dass keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nachtragauftr\u00e4ge bestehen w\u00fcrde. Sollte sich nach Sanierung der ersten Geb\u00e4ude eine Kostenerh\u00f6hung abzeichnen, seien die Parteien verpflichtet, kostenreduzierende Ma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Es wurde daraufhin gemeinsam festgelegt, dass das Auftragsvolumen f\u00fcr die gesamte Ma\u00dfnahme als Obergrenze gelte und zwingend einzuhalten sei. Schon nach Fertigstellung des ersten Geb\u00e4udes zeichnete sich ab, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte. Trotzdem wurden die Arbeiten fertig gestellt. Der AN verlangte sodann vom AG weiteren Werklohn \u00fcber die Kostenobergrenze hinaus wegen des unstreitig erh\u00f6hten Aufwandes und deutlich erh\u00f6hter Massen.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt weist die Forderung des AN zur\u00fcck. <\/p>\n
Die Kostenobergrenze ist nicht nur Gesch\u00e4ftsgrundlage, sondern ausdr\u00fccklich Vertragsinhalt geworden. Beiden Parteien war bei Vertragsschluss bereits bekannt, dass die ausgeschriebenen Ma\u00dfnahmen den Kostenrahmen \u00fcbersteigen k\u00f6nnten. F\u00fcr diesen Fall war ein besonderes Prozedere vorgesehen, so dass der AN allein durch Fortf\u00fchrung der Arbeiten ohne eine erg\u00e4nzende Vereinbarung eine Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung nicht erzwingen konnte. Der AN hat insoweit ausdr\u00fccklich das finanzielle Risiko \u00fcbernommen. Das Abweichen des tats\u00e4chlich erforderlichen Leistungsumfangs von dem urspr\u00fcnglich kalkulierten Umfang geht als Kalkulationsfehler damit zu seinen Lasten. Auch eine Preisanpassung entsprechend \u00a7 2 Nr. 7 VOB\/B scheidet damit aus. Entscheidend ist, dass der AN vor Festlegung der Preisobergrenze ausreichend Gelegenheit hatte, den Gesamtumfang der Arbeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und sich zu \u00fcberzeugen, ob er sich auf eine Preisobergrenze \u00fcberhaupt einl\u00e4sst.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Wird ein Pauschalpreis vereinbart, sind Nachforderungen eines Auftragnehmers, die auf einer Massen\u00e4nderung oder Kalkulationsfehlern beruhen, grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Erst wenn die Leistungsmengen von dem vereinbarten Leistungsinhalt so erheblich abweichen, dass dem Auftragnehmer ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht mehr zumutbar ist, kann er eine Anpassung des Preises verlangen (BGB \u00a7 313, \u00a7 2 Nr. 7 VOB\/B). Will der Auftraggeber auch diese Anpassungsm\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen, sollte er ein verbindliches Kostenlimit vereinbaren und den Unternehmer ausdr\u00fccklich auf das Risiko einer Kosten\u00fcberschreitung hinweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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