BGH, Urteil vom 23.07.2009 \u2013 VII ZR 134\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 589<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Architekt war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 gem. \u00a7 15 Abs. 2 HOAI f\u00fcr den Bau eines Wohnhauses beauftragt. Obwohl das Haus nahe der Elbe stand, sah die Planung des Architekten keine Abdichtung gegen dr\u00fcckendes Grundwasser vor. Wenige Monate nach Fertigstellung des Baus und Abnahme der Bauleistungen trat zum ersten Mal Wasser in den Keller ein. Die klagenden Bauherren wandten sich an die ausf\u00fchrende Firma, welche selbst nichts unternahm, jedoch den Architekten davon informierte, dass aus ihrer Sicht kein Ausf\u00fchrungsfehler vorl\u00e4ge. Der Architekt reagierte hierauf nicht, sondern blieb unt\u00e4tig. Nachdem es acht Jahre sp\u00e4ter zu einem erneuten Wasserschaden kam, beauftragten die Bauherren einen Sachverst\u00e4ndigen. Dieser stellte fest, dass Schadensursache die fehlende Abdichtung gegen Grundwasser war. Daraufhin verklagten die Bauherren den Architekten auf Schadensersatz. Der beklagte Architekt berief sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n
Landgericht und Berufungsgericht gaben den Bauherren Recht und wiesen die Verj\u00e4hrungseinrede des Architekten zur\u00fcck. Den Architekten treffe eine Sekund\u00e4rhaftung, die zum Ausschluss der Verj\u00e4hrungseinrede f\u00fchre. <\/p>\n
Dies sieht der BGH anders. <\/p>\n
Zwar stimmt der BGH dem Landgericht und Oberlandesgericht gem\u00e4\u00df seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung zu, dass dem umfassend beauftragten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechten gegen\u00fcber den ausf\u00fchrenden Unternehmen, sondern auch die objektive Kl\u00e4rung der M\u00e4ngelursachen obliegt, was selbst dann gilt, wenn zu diesen eigene Planungs- oder \u00dcberwachungsfehler geh\u00f6ren. Eine Vertragsverletzung durch pflichtwidrige Unterlassung jeglicher Untersuchung und Beratung des Bauherrn, mit welcher der Architekt m\u00f6glicherweise die Verj\u00e4hrung der gegen ihn selbst bestehenden Anspr\u00fcche des Bauherrn herbeif\u00fchrt, begr\u00fcndet daher grunds\u00e4tzlich einen weiteren Schadensersatzanspruch des Bauherrn dahingehend, dass die Verj\u00e4hrung der gegen ihn gerichteten Gew\u00e4hrleistungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche als nicht eingetreten gilt (= so genannte Sekund\u00e4rhaftung des Architekten).<\/p>\n
Vorliegend war der Architekt aber nicht umfassend beauftragt, sondern lediglich mit den Leistungsphasen 1 bis 6. <\/p>\n
Ob den Architekten aber eine Sekund\u00e4rhaftung treffen k\u00f6nne, bestimmt sich nach Auffassung des BGH nach dem von ihm \u00fcbernommenen Aufgabenkreis. Eine Pflicht zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber eigene Fehler muss sich aus den vom Architekten \u00fcbernommenen Betreuungsaufgaben ergeben. <\/p>\n
Diese bestehen unzweifelhaft bei \u00dcbernahme der Objekt\u00fcberwachung und Objektbetreuung (LP 8 und 9). Denn hier ist der Architekt Sachwalter des Bauherrn und als solcher verpflichtet, f\u00fcr die M\u00e4ngelfreiheit des Bauwerks zu sorgen und den Bauherrn auch nach Fertigstellung des Baus bei der Untersuchung und Behebung etwaiger M\u00e4ngel zur Seite zustehen. <\/p>\n
Ist der Architekt jedoch \u2013 wie hier \u2013 lediglich mit den Leistungsphasen 1 bis 6 beauftragt, kommt ihm nach dem Urteil des BGH keine derartig zentrale Stellung bei der Durchf\u00fchrung des gesamten Bauwerks zu, die es rechtfertigt, die Grunds\u00e4tze der Sekund\u00e4rhaftung anzuwenden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Mit dem Urteil stellt der BGH klar, dass nicht jeder Architekt automatisch als Sachwalter des Bauherrn anzusehen ist. Vielmehr ist anhand der \u00fcbernommenen Leistungen im Einzelfall zu eruieren, inwieweit den Architekten weitergehende Beratungs- und Betreuungspflichten gegen\u00fcber dem Bauherrn treffen. Dies ist bei umfassender Beauftragung inklusive Objekt\u00fcberwachung und Objektdokumentation unzweifelhaft der Fall. Im Einzelfall allerdings \u2013 auch dies stellt der BGH klar \u2013 kann auch bereits die \u00dcbernahme der \u201etechnischen Oberleitung\u201c eine Sachwalterstellung gegen\u00fcber dem Bauherrn und damit auch eine Sekund\u00e4rhaftung begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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