OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 02.07.2009 \u2013 29 U 4218\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 586<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Kl\u00e4ger ist Architekt. Er hatte sich 1991 an einem Realisierungswettbewerb f\u00fcr ein Museumsareal in M\u00fcnchen beteiligt, welcher vom Freistaat Bayern ausgelobt worden war. Dem Wettbewerb lagen die Grunds\u00e4tze und Richtlinien f\u00fcr Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des St\u00e4dtebaus und des Bauwesens in der seinerzeit geltenden Fassung (GRW 1977) zugrunde. In den Wettbewerbsbedingungen war geregelt, dass der auslobende Freistaat Bayern beabsichtigt, einen Preistr\u00e4ger mindestens bis Leistungsphase 5 zu beauftragen, wenn die Aufgabe realisiert wird und die Empfehlungen des Preisgerichts nicht entgegenstehen. <\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erhielt f\u00fcr seinen Wettbewerbsentwurf, der ein Hauptgeb\u00e4ude (die Pinakothek der Moderne) und drei Randbebauungen umfasste, den ersten Preis. <\/p>\n
Der Freistaat Bayern betraute den Architekten mit den Leistungen f\u00fcr den ersten Bauabschnitt (Pinakothek der Moderne). Die Randbebauungen (zweiter Bauabschnitt) wurden jedoch nicht errichtet. Nachdem die Eheleute B. an den Freistaat Bayern bez\u00fcglich eines Museums f\u00fcr ihre Sammlung herangetreten waren, lobte der Freistaat Bayern im Jahre 2002 einen weiteren Architekturwettbewerb f\u00fcr einen Museumsbau auf dem Areal aus, welches Gegenstand des ersten Wettbewerbs gewesen war. Auch an diesem Wettbewerb nahm der Kl\u00e4ger teil, sein Entwurf setzte sich jedoch nicht durch. Der im zweiten Wettbewerb pr\u00e4mierte Entwurf wurde sodann realisiert. <\/p>\n
Der Kl\u00e4ger macht gegen\u00fcber dem Freistaat Bayern Schadensersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he von rund 1,23 Mio. \u20ac geltend, da seiner Auffassung nach der Freistaat durch die Errichtung des neuen Museums durch einen anderen Architekten seine ihm gegen\u00fcber aus dem ersten Architektenwettbewerb bestehende Verpflichtung zur Beauftragung verletzt habe. Zudem w\u00fcrde die von ihm erstellte Gesamtkonzeption der verschiedenen Bauten durch den neuen Museumsbau entstellt und sein Urheberrecht dadurch verletzt. <\/p>\n
Landgericht und Oberlandesgericht M\u00fcnchen sehen dies nicht so und weisen die Schadensersatzklage vollumf\u00e4nglich ab. <\/p>\n
Zwar hat der Freistaat Bayern mit der Auslobung nicht lediglich unverbindlich seine Absicht erkl\u00e4rt, einem Preistr\u00e4ger Architekturleistungen zu \u00fcbertragen, wenn \u2013 neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen \u2013 die Aufgabe realisiert wird, sondern sich im Wege eines einseitigen Rechtsgesch\u00e4fts sogar verbindlich dazu verpflichtet. Die in den Wettbewerbsbedingungen gew\u00e4hlte Formulierung \u201ebeabsichtigt\u201c bringe allerdings bereits eine Abschw\u00e4chung und Einschr\u00e4nkung der eingegangenen rechtlichen Bindung zum Ausdruck, welche dazu f\u00fchre, dass der Auslober bei Vorliegen eines triftigen Grundes von seiner Pflicht zur Zusage entbunden ist.
Hierzu reicht es aus, dass hinreichende sachliche Gr\u00fcnde vorliegen, die es unzumutbar erscheinen lassen, den Auslober an dieser Verpflichtungserkl\u00e4rung festzuhalten. <\/p>\n
Einen solchen sachlichen Grund sah das OLG M\u00fcnchen f\u00fcr gegeben. Ein genereller Anspruch des Kl\u00e4gers auf Beauftragung f\u00fcr jede Art von Bauprojekt auf dem Wettbewerbsgel\u00e4nde unabh\u00e4ngig von dem preisgekr\u00f6nten Entwurf k\u00f6nne den Wettbewerbsbedingungen nicht entnommen werden. Der Entwurf des Kl\u00e4gers aber sah an dieser Stelle gerade keinen Museumsbau \u2013 wie jetzt realisiert \u2013 vor, sondern die Randgeb\u00e4ude. Diese vom Kl\u00e4ger geplanten Randgeb\u00e4ude aber wurden infolge des zweiten Museumsbaus nicht realisiert, so dass sich der Freistaat Bayern als Auslober insoweit von seiner Verpflichtung aus dem ersten Wettbewerb l\u00f6sen konnte.<\/p>\n
Auch eine Urheberrechtsverletzung sah das OLG M\u00fcnchen f\u00fcr nicht gegeben an. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Deutlich wird, dass Auslober grunds\u00e4tzlich davon ausgehen m\u00fcssen, sich mit der nach den GRW formulierten Absicht, einen Preistr\u00e4ger mit Planungsleistungen zu beauftragen, rechtlich zu binden. Auch wenn diese Verpflichtung durch Formulierungen wie \u201ebeabsichtigt\u201c abgeschw\u00e4cht wird, ben\u00f6tigt der Auslober einen triftigen Grund, sich von der Verpflichtung zu l\u00f6sen. Ob ein solcher tats\u00e4chlich vorliegt, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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