OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 26.10.2006 \u2013 5 U 100\/02 \u2013 BGH, Beschluss vom 08.07.2009 \u2013 VII ZR 218\/06 \u2013 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen), ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 658<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
In einem Architektenvertrag zu einem Gro\u00dfbauvorhaben ist eine Klausel f\u00fcr den Fall einer Bauzeitverl\u00e4ngerung enthalten. Danach sind Bauherr und Architekt f\u00fcr den Fall, dass die Bauausf\u00fchrung mehr als 30 Monate dauert, verpflichtet, \u00fcber eine angemessene Erh\u00f6hung des Honorars f\u00fcr die Bau\u00fcberwachung zu verhandeln. In dieser Klausel ist ferner geregelt, dass die nachgewiesenen Mehrkosten dem Architekten in jedem Fall zu erstatten sind, es sei denn, der Architekt hat die Bauzeitverl\u00e4ngerung zu vertreten. <\/p>\n
Aus Gr\u00fcnden, die der Architekt nicht zu vertreten hat, verl\u00e4ngert sich die Bauzeit insgesamt auf 60 Monate. Eine Einigung \u00fcber eine Honoraranpassung kommt nicht zustande. In seiner Klage macht der Architekt auch Umsatzsteuer f\u00fcr das Bauzeitverl\u00e4ngerungshonorar geltend. Der Bauherr meint, das Honorar f\u00fcr die Bauzeitverl\u00e4ngerung sei nicht umsatzsteuerpflichtig. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt den Bauherrn auch zur Zahlung der Umsatzsteuer. Nach Auffassung des OLG D\u00fcsseldorf will die Vertragsklausel einen Ausgleich f\u00fcr vom Architekten erbrachte Leistungen schaffen. Dies habe zur Folge, dass die auf die Bauzeitverl\u00e4ngerung entfallenen Mehrkosten einen Teil der Verg\u00fctung der Architekten sind.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf orientiert sich an einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem letzten Jahr (BGH, Urteil vom 24.01.2008 \u2013 VII ZR 280\/05 \u2013 NJW 2008, 1523). Danach h\u00e4ngt die Frage, ob auf Zahlungen des Auftraggebers f\u00fcr Bauzeitverl\u00e4ngerung auch Umsatzsteuer zu entrichten ist, von der jeweiligen Anspruchsgrundlage ab, auf die der Architekt oder Bauunternehmer seinen entsprechenden Anspruch st\u00fctzt. Vertragliche Entsch\u00e4digungs- oder Verg\u00fctungsanspr\u00fcche, z. B. Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 642 BGB oder gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B, werden als steuerbare Leistungen bzw. Entgelte i. S. d. \u00a7 10 Abs. 1 UStG angesehen mit der Folge, dass auch diese Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz sind. Macht der Architekt bzw. das Bauunternehmen f\u00fcr die Bauzeitverl\u00e4ngerung jedoch Schadensersatzanspr\u00fcche (z. B. nach \u00a7 280 ff. BGB bzw. \u00a7 6 Nr. 6 VOB\/B) geltend, handelt es sich hierbei nach Auffassung des BGH nicht um steuerbare Leistungen, so dass hierf\u00fcr eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 26.10.2006 \u2013 5 U 100\/02 \u2013 BGH, Beschluss vom 08.07.2009 \u2013 VII ZR 218\/06 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n