BGH, Urteil vom 29.04.2009 \u2013 XII ZR 142\/07 \u2013ver\u00f6ffentlicht in NJW 2009, 2195<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Mieter und Vermieter schlossen einen Mietvertrag \u00fcber noch zu errichtende Gewerber\u00e4ume, der von dem Vermieter am 15.03.1994 und von dem Mieter am 14.04.1994 unterzeichnet wurde. Als Mietdauer wurden 13 Jahre ab \u00dcbergabe vereinbart. <\/p>\n
Der Mietvertrag stand weiterhin unter dem Vorbehalt, dass der Vorstand des Mieters dem Vertrag in einem gesonderten Schreiben zustimmen musste, anderenfalls der Vertrag nicht g\u00fcltig sein sollte. Ein solches Schreiben erfolgte nicht. Am 25.09.1995 schlossen Vermieter und Mieter eine schriftliche Vereinbarung \u00fcber \u00c4nderungen des Mietvertrages, in der auf den Mietvertrag vom 14.04.1994 Bezug genommen wurde. Mit Schreiben vom 31.12.2005 k\u00fcndigte der Mieter den Mietvertrag zum 30.06.2006. Er berief sich darauf, dass die Schriftform nicht eingehalten worden sei und der Mietvertrag daher mit gesetzlicher Frist ordentlich k\u00fcndbar sei. Der Vermieter verlangte Zahlung der Miete f\u00fcr die Zeit ab Juli 2006.<\/p>\n
Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Er l\u00e4sst offen, ob der urspr\u00fcngliche Mietvertrag vom 15.03.\/14.04.1994 wegen des langen Zeitraums zwischen den Unterschriften der Parteien \u00fcberhaupt zustande gekommen ist bzw. wegen fehlender Zustimmung des Vorstands des Mieters wieder aufgehoben wurde. Jedenfalls sei es durch die formwirksame Vereinbarung am 25.09.1995 zu dem Abschluss eines Mietvertrages gekommen. Mit der ausdr\u00fccklichen Bezugnahme auf den urspr\u00fcnglichen Vertrag von 1994 ist dieser Inhalt der sp\u00e4teren Vereinbarung geworden, so dass sich die Parteien sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt \u00fcber den Mietvertrag geeinigt h\u00e4tten. Zudem h\u00e4tten sie mit dieser Vereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass es auf das zun\u00e4chst vereinbarte Zustimmungserfordernis des Vorstandes des Mieters nicht ankommen solle.<\/p>\n
Der BGH macht nochmals deutlich, dass Sinn und Zweck der Schriftformklausel des \u00a7 550 BGB vor allem ist, dass ein sp\u00e4terer Grundst\u00fcckserwerber, der automatisch in die bestehenden Mietverh\u00e4ltnisse eintritt, deren Verpflichtungen aus dem Vertragstext entnehmen kann. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt ein Nachtrag, der auf einen Mietvertrag ausdr\u00fccklich Bezug nimmt und ihn mit den weiter vereinbarten \u00c4nderungen best\u00e4tigt, unabh\u00e4ngig davon, ob die Vertr\u00e4ge auch k\u00f6rperlich verbunden werden. Mietvertrag und Nachtrag werden durch die ausdr\u00fcckliche Verweisung zu einer gedanklichen Einheit verbunden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat klargestellt, dass ein Mietvertrag, der dem Schriftformerfordernis nicht gen\u00fcgt, durch einen formwirksamen Nachtrag geheilt werden kann. <\/p>\n
Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass eine l\u00fcckenlose ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf alle in der Zwischenzeit abgeschlossenen zus\u00e4tzlichen oder ab\u00e4ndernden Vereinbarungen erfolgt und der Nachtrag von zur Vertretung berechtigten Personen unterzeichnet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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