LG Potsdam, Urteil vom 26.02.2009 \u2013 11 S 127\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2009, 381<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Vermieter verlangt vom Mieter Schadensersatz f\u00fcr den R\u00fcckbau einer vom Mieter in das Mietobjekt eingebrachten Rigipswand. Das Abnahmeprotokoll enthielt lediglich den Vermerk \u201eTrennwand und T\u00fcr zum Treppenhaus mieterseits\u201c. Eine konkrete Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung durch den Mieter war \u2013 anders als hinsichtlich der weiteren festgestellten M\u00e4ngel \u2013 nicht im Protokoll enthalten. \u2028\u2028Der Mieter war deshalb der Ansicht, nicht zur Beseitigung und damit zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.<\/p>\n
Falsch!<\/b>
Das Landgericht stellt zun\u00e4chst klar, dass der Mieter zwar grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar gemacht werden kann, die im Abnahmeprotokoll vermerkt sind. Insoweit reiche der im Abnahmeprotokoll enthaltenen Vermerk \u201eTrennwand und T\u00fcr zum Treppenhaus mieterseits\u201c jedoch aus. Nicht erforderlich sei entgegen der Ansicht des Mieters, dass zugleich mit der Feststellung des Ist-Zustandes die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Vertragsparteien im Abnahmeprotokoll festgehalten werden m\u00fcssen. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Abnahmeprotokolls, welches ma\u00dfgeblich dazu diene, den Status des Mietobjektes wiederzugeben, um nachfolgend Streit \u00fcber das Vorhandensein und die Art von Sch\u00e4den zum Ende der Mietzeit zu vermeiden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist hinsichtlich der Ausschlusswirkung des Abnahmeprotokolls nicht neu. Dass Mieter nur f\u00fcr solche Sch\u00e4den haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, die im Abnahmeprotokoll ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt sind, wurde bereits an anderer Stelle gerichtlich festgestellt (LG Hamburg, ZMR 1999, 405). Trotzdem wird dieser Punkt vielfach bei der R\u00fccknahme der Mietsache und der Erstellung des Abnahmeprotokolls str\u00e4flich missachtet. Der Vermieter sollte sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass keine blo\u00dfe Beweislastumkehr stattfindet, sondern dem Abnahmeprotokoll eine echte Ausschlusswirkung zukommt. Um nicht von vornherein mit M\u00e4ngelanspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Mieter ausgeschlossen zu sein, sollte daher der Zustand der Mietsache so konkret wie m\u00f6glich im Abnahmeprotokoll beschrieben werden. Wer letztendlich den Mangel zu beseitigen hat, kann jedoch an anderer Stelle gekl\u00e4rt werden, wobei es aus Sicht des Vermieters durchaus sinnvoll ist, dem Mieter bereits unmittelbar im \u00dcbernahmeprotokoll eine Frist zur M\u00e4ngelbeseitigung zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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