KG, Beschluss vom 16.04.2009 \u2013 24 W 93\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in ZMR 2009, 709; IMR 2009, 394<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Wohnungseigent\u00fcmer hatten in einer Eigent\u00fcmerversammlung mehrheitlich beschlossen, den Verwalter zus\u00e4tzlich mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung zu verwendenden Bescheinigung nach \u00a7 35a EStG \u00fcber haushaltsnahe Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und Dienstleistungen f\u00fcr Privathaushalte gegen eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung zu beauftragen. <\/p>\n
Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass es der Eigent\u00fcmergemeinschaft an der Beschlusskompetenz sowohl hinsichtlich der Erweiterung der Verwalteraufgaben als auch der daf\u00fcr zu zahlenden Verwalterverg\u00fctung fehle. Insbesondere k\u00e4me die Bescheinigung jedem Eigent\u00fcmer im Einzelnen, nicht aber der Gemeinschaft als solcher zu Gute. Dies sieht das Kammergericht anders. Das Kammergericht vertritt vielmehr die Ansicht, dass die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 26 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 3 und \u00a7 16 Abs. 2 WEG berechtigt ist, die Verpflichtungen des Verwalters und dessen Verg\u00fctung durch Mehrheitsbeschluss festzulegen. Dies entspr\u00e4che im konkreten Fall den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung. <\/p>\n
Die Beauftragung des Verwalters durch die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft und nicht nur durch den einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer erscheint dem Gericht als sachgerecht, da der Gro\u00dfteil der Arbeit in der Ermittlung der Kosten und deren Aufgliederung f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft insgesamt und nicht in der Erteilung der Bescheinigung f\u00fcr jeden einzelnen liege.<\/p>\n
Die Vereinbarung einer Zusatzverg\u00fctung w\u00fcrde zwar dann nicht den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung entsprechen, wenn die Zusatzverg\u00fctung f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit des Verwalters geleistet werden soll, die bereits zu seinem Pflichtenkreis geh\u00f6rt. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Das Kammergericht geht vielmehr davon aus, dass sich eine Verpflichtung des Verwalters, eine Bescheinigung nach \u00a7 35a EStG zu erstellen, weder als Nebenpflicht des Verwalters aus dem Verwaltervertrag ergebe, noch nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) bestehe. Die Umlage auf die Gesamtheit der Wohnungseigent\u00fcmer sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn nicht jeder Wohnungseigent\u00fcmer ein Interesse an der Ausstellung einer Bescheinigung nach \u00a7 35a EStG hat.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 03.11.2006 wurde klar gestellt, dass auch Wohnungseigent\u00fcmer in ihren Steuererkl\u00e4rungen so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen nach \u00a7 35a EStG steuermindernd absetzen k\u00f6nnen. Um diese Steuererm\u00e4\u00dfigung in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, bedarf es einer Aufstellung dar\u00fcber, in welcher H\u00f6he Kosten vom jeweiligen Wohnungseigent\u00fcmer geleistet werden. Ob der Verwalter ohne gesonderte Vereinbarung verpflichtet ist, den Wohnungseigent\u00fcmern eine Bescheinigung nach \u00a7 35a EStG zu erstellen, ist in der Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten. Die mittlerweile wohl herrschende Meinung, der auch das Kammergericht gefolgt ist, sieht eine dahingehende Verpflichtung des Verwalters insbesondere ohne Zahlung einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung als nicht gegeben an (dazu LG Bremen, NZM 2009, 75; LG Bremen, NJW-Spezial 2008, 675; AG Aachen, BeckRS 2008, 21619; AG Neuss, NZM 2007, 736; AG Bremen, ZMR 2007, 819).<\/p>\n
Folgt man der herrschenden Auffassung, schlie\u00dft sich allerdings die Frage an, ob nur der einzelne Eigent\u00fcmer oder auch die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft den Verwalter verpflichten kann, eine solche Bescheinigung auszustellen. Konsequenterweise hat das Kammergericht diese Frage dahingehend entschieden, dass nicht nur der einzelne Wohnungseigent\u00fcmer, sondern auch die Gemeinschaft berechtigt ist, den Verwalter zur Erstellung der Bescheinigung nach \u00a7 35a EStG zu verpflichten und zugleich \u00fcber dessen Verg\u00fctung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Mit der Frage, was unter dem Begriff haushaltsnahe Dienstleistungen zu verstehen ist und welche Anforderungen an deren Nachweis gegen\u00fcber den Finanz\u00e4mtern zu stellen sind, hat sich unl\u00e4ngst der Bundesfinanzhof besch\u00e4ftigt (siehe dazu: Urteil vom 29.01.2009 \u2013 VI R 28\/08 \u2013 NJW 2009, 1839).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
KG, Beschluss vom 16.04.2009 \u2013 24 W 93\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n