BGH, Urteil vom 16.06.2009 \u2013 XI ZR 145\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 514<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein vom Auftraggeber vorformulierter Werkvertrag enthielt die Vereinbarung eines Einbehalts zur Sicherung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen, der durch Stellung einer B\u00fcrgschaft abgel\u00f6st werden konnte. Es war ferner vereinbart, dass die B\u00fcrgschaft \u201eden Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage (\u00a7\u00a7 768, 770, 771) und den Verzicht auf das Recht der Hinterlegung enthalten\u201c m\u00fcsse. Dem vertragsgegenst\u00e4ndlichen Verhandlungsprotokoll war als Anlage ein ebenfalls vom Auftraggeber vorformuliertes Muster einer Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft beigef\u00fcgt, das den Verzicht auf \u201es\u00e4mtliche Einwendungen und Einreden, insbesondere auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Vorausklage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 768, 770,771 BGB\u201c vorsah. Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber zur Abl\u00f6sung des Sicherheitseinhalts eine Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft mit entsprechendem Inhalt. Nach dem Auftreten von M\u00e4ngeln nahm der Auftraggeber die B\u00fcrgschaft in Anspruch.<\/p>\n
Der BGH hat in letzter Instanz das Bestehen eines B\u00fcrgschaftsanspruchs verneint. Eine Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt nur gegen Stellung einer B\u00fcrgschaft abl\u00f6sen k\u00f6nne, die den Verzicht auf s\u00e4mtliche Einreden des \u00a7 768 BGB enthalte, benachteilige den Auftragnehmer unangemessen und sei nach \u00a7 9 Abs. 1 AGBG bzw. \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Sicherungsvereinbarung sei in Zusammenschau mit dem in dem B\u00fcrgschaftsformular enthaltenen umfassenden Einredeverzicht so zu verstehen, dass nach dem Inhalt der Sicherungsvereinbarung eine B\u00fcrgschaft mit umfassendem Einredeverzicht zu stellen war. Die unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers f\u00fchre dazu, dass die Sicherungsvereinbarung insgesamt unwirksam sei. Anders als bei einer Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft bilde eine formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarung zur Sicherung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen mit der Abl\u00f6sungsm\u00f6glichkeit durch eine Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaft eine untrennbare konzeptionelle Einheit. Eine erg\u00e4nzende Auslegung der Sicherungsvereinbarung dahingehend, dass zur Abl\u00f6sung des Sicherheitseinbehalts eine B\u00fcrgschaft ohne umfassenden Einredeverzicht zu stellen sei, komme nicht in Betracht.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die vorstehende BGH-Entscheidung ist von dem BGH-Urteil vom 12.02.2009 \u2013 VII ZR 39\/98 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 199 (kommentiert in MEK Aktuell 02.2009, Seite 4) abzugrenzen. Die dortige Entscheidung betraf die Stellung einer Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft mit umfassendem Einredeverzicht. In diesem Fall hatte der BGH mangels Vorliegen einer konzeptionellen Einheit eine Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung verneint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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