BGH, Urteil vom 14.07.2009 \u2013 XI ZR 18\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 582<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Kreditinstitut gew\u00e4hrte einem Investor zwei Kredite zur Finanzierung eines Bauvorhabens. Zur Sicherung der Forderungen des Kreditinstituts \u00fcbernahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Mehrheitsgesellschafter des Investors B\u00fcrgschaften gegen\u00fcber dem Kreditinstitut. Die Kredite wurden am 30.10.2002 zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig. Das Kreditinstitut f\u00fchrte im Zeitraum November 2002 bis Ende Oktober 2003 Schriftwechsel mit dem Investor \u00fcber die R\u00fcckzahlung der Kredite. Nachdem der Investor insolvent geworden war, nahm das Kreditinstitut die B\u00fcrgen in Anspruch und erhob am 10.11.2005 Zahlungsklage gegen diese. Der Investor wurde am 13.04.2006 wegen Verm\u00f6genslosigkeit im Handelsregister gel\u00f6scht. Die B\u00fcrgen wandten die Verj\u00e4hrung der gesicherten Hauptschuld ein.<\/p>\n
Der BGH hat in letzter Instanz eine Verj\u00e4hrung der Hauptschuld verneint. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 195 BGB f\u00fcr die Hauptforderung habe am 01.01.2003 zu laufen begonnen (\u00a7 199 Abs. 1 BGB) und w\u00e4re am 31.12.2005 abgelaufen, wenn sie nicht vorher gehemmt worden w\u00e4re. Eine Hemmung der Verj\u00e4hrung der Hauptforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB sei nicht am 10.11.2005 durch Erhebung der B\u00fcrgschaftsklage eingetreten, weil die Erhebung einer B\u00fcrgschaftsklage nur dann ausnahmsweise die Verj\u00e4hrung der Hauptschuld hemme, wenn der Hauptschuldner vorher \u2013 etwa wegen L\u00f6schung im Handelsregister infolge Verm\u00f6genslosigkeit \u2013 als Rechtsperson untergegangen sei. Dies sei hier jedoch erst am 13.04.2006 geschehen. Die Verj\u00e4hrung der Hauptforderung sei allerdings durch Verhandlungen zwischen dem Kreditgl\u00e4ubiger und dem Hauptschuldner (Investor) gem\u00e4\u00df \u00a7 203 Satz 1 BGB \u00fcber den 31.12.2005 und den 13.04.2006 hinaus gehemmt worden, so dass die B\u00fcrgschaftsklage mit L\u00f6schung des Hauptschuldners aus dem Handelsregister am 13.04.2006 Hemmungswirkung entfalten konnte. Der Begriff \u201eVerhandlungen\u201c im Sinne des \u00a7 203 Satz 1 BGB sei weit auszulegen. Es gen\u00fcge jeder ernsthafte Meinungsaustausch \u00fcber den Anspruch oder seine tats\u00e4chlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehne. Die Hemmung der Verj\u00e4hrung der Hauptschuld nach \u00a7 203 Satz 1 BGB sei auch gegen\u00fcber dem B\u00fcrgen wirksam.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat mit diesem Urteil ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass eine durch Verhandlungen zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Hauptschuldner eintretende Hemmung der Verj\u00e4hrung der Hauptforderung auch gegen\u00fcber dem B\u00fcrgen wirkt und dieser sich insoweit nicht auf eine Verj\u00e4hrung der Hauptschuld berufen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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