OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom 20.07.2009 \u2013 1 LA 103\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NVwZ-RR 2009, 910<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin verlangt von der beklagten Bauaufsicht ein Einschreiten gegen den Betrieb einer Kfz-Werkstatt auf dem Nachbargrundst\u00fcck. Sie macht geltend, dass nach Auszug des letzten Kfz-Werkstattbetreibers die streitgegenst\u00e4ndliche Halle 1\u00bd Jahre leer gestanden h\u00e4tte und die daraufhin erfolgte Wiederaufnahme der Nutzung als Kfz-Werkstatt nicht mehr von der urspr\u00fcnglichen Baugenehmigung umfasst sei. Die letzte Baugenehmigung datiert aus dem Jahr 1978 und genehmigte in der bereits 1948 baurechtlich zul\u00e4ssig errichteten Halle eine Nutzungs\u00e4nderung einer \u201eSchmiede in Verbindung mit einer Wagenbauwerkstatt\u201c zu einer \u201eAutoreparaturwerkstatt mit Abstellplatz f\u00fcr Neufahrzeuge\u201c ohne Ver\u00e4nderung der baulichen Anlage. Nachdem in der Halle \u00fcber mehrere Jahre eine Kfz-Reparaturwerkstatt ans\u00e4ssig war, dieser aber nach dem Umzug in andere R\u00e4ume im Sommer offiziell abgemeldete wurde, wurden Ende 2003 Vorbereitungen getroffen, um die Nutzung der Halle als Kfz-Werkstatt zu reaktivieren. Zwischendurch war f\u00fcr die Halle ein Mietvertrag zur Vermietung an einen anderen Werkstattbetreiber abgeschlossen, dieser ist aber dann nicht umgesetzt worden. Im Ergebnis blieb die Halle f\u00fcr 1\u00bd Jahre ungenutzt. Den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten wies die beklagte Baubeh\u00f6rde mit der Begr\u00fcndung ab, die in Rede stehenden T\u00e4tigkeiten seien von den erteilten Genehmigungen aus den Jahren 1948 und 1978 umfasst. Die hiergegen gerichtete Verpflichtungsklage wiesen die Verwaltungsgerichte ab. Dabei st\u00fctzte das OVG seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es f\u00fcr die Frage, wie lange eine genehmigte Nutzung unterbrochen werden d\u00fcrfe, ohne das aus der Baugenehmigung resultierende Nutzungsrecht zu verlieren, nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung allein auf die landesrechtlichen Bauordnungsregelungen ankomme. Die hier einschl\u00e4gige Nieders\u00e4chsische Bauordnung (NBauO) enthalte zwar keine ausdr\u00fcckliche Regelung dieser Frage. Das aus \u00a7 77 Satz 1 NBauO folgende Erl\u00f6schen einer erstmalig erteilten Baugenehmigung innerhalb von drei Jahren nach deren Nichtausnutzung k\u00f6nne aber auf die Nutzungsunterbrechung \u00fcbertragen werden. Daher sei die Drei-Jahres-Frist auch vorliegend anzuwenden und sei es im Hinblick auf die lediglich halb so lange Unterbrechung der Nutzung zutreffend, dass die neu aufgenommene Nutzung von der urspr\u00fcnglichen Baugenehmigung gedeckt sei.<\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
In seiner Entscheidung hat sich das OVG L\u00fcneburg ausf\u00fchrlich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wirkung einer Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Vakanz und zum Bestandsschutz auseinandergesetzt. Es ist insoweit zu unterscheiden zwischen der Bestandskraft einer erteilten Baugenehmigung und dem Bestandsschutz. Die Frage, wie lange eine Baugenehmigung noch eine den Betreffenden g\u00fcnstige Legalisierungswirkung entfaltet, richtet sich ausschlie\u00dflich nach dem insoweit ma\u00dfgeblichen Landesrecht. Der Landesgesetzgeber bestimmt durch sein Landesbauordnungsrecht dar\u00fcber, wie lange eine Baugenehmigung trotz Nutzungsunterbrechung bzw. Nutzungsaufgabe noch g\u00fcltig sein bzw. bleiben solle. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit eine Nutzung, die einst genehmigt oder in Einklang mit dem seinerzeit geltenden Baurecht betrieben worden war, sich gegen Ver\u00e4nderungen des \u00f6ffentlichen Baurechts behaupten kann (\u201eeigentlicher Bestandsschutz\u201c).<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung st\u00e4rkt den Schutz der Rechtsposition des Eigent\u00fcmers einer genehmigten baulichen Anlage gegen das Einschreiten bei Wiederaufnahme der Nutzung nach l\u00e4ngerer Unterbrechung. Dies ist insbesondere f\u00fcr solche Eigent\u00fcmer von Relevanz, deren bauliche Anlage f\u00fcr eine bestimmte Nutzung genehmigt worden ist und diese Nutzung von (wechselnden) Mietern oder P\u00e4chtern ausge\u00fcbt wird. Es w\u00fcrde den Eigent\u00fcmer erheblich belasten, m\u00fcsste er nach jeder Nutzungsunterbrechung erneut eine Baugenehmigung beantragen. <\/p>\n
Mit der Ankn\u00fcpfung an die in den Landesbauordnungen enthaltene Regelung zur Geltungsdauer der Baugenehmigung bei erstmaliger Erteilung hat das OVG auch in zeitlicher Hinsicht eine praxisgerechte L\u00f6sung gefunden, die zudem Rechtssicherheit schafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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