OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009 \u2013 13 Verg 14\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 43<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
In einem nicht offenen Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gibt es nach Angebotsfristende und w\u00e4hrend eines laufenden Nachpr\u00fcfungsverfahrens \u00c4nderungen in der zur Beauftragung vorgesehenen Bietergemeinschaft. Bei einem Mitgliedsunternehmen der Bietergemeinschaft \u00e4ndert sich die Rechtspers\u00f6nlichkeit. Der Rechtsnachfolger nimmt dessen Position in der Bietergemeinschaft ein. In dem Nachpr\u00fcfungsverfahren wird daraufhin geltend gemacht, dass das Angebot der Bietergemeinschaft wegen eines vergaberechtlich unzul\u00e4ssigen nachtr\u00e4glichen Wechsels in der Person des Bieters auszuschlie\u00dfen sei. <\/p>\n
Der Vergabesenat des OLG Celle h\u00e4lt an seiner bereits in einer Entscheidung des Jahres 2007 dargelegten Auffassung fest, dass sich die Identit\u00e4t der Bietergemeinschaft durch ver\u00e4nderte Zusammensetzung nicht \u00e4ndere, da sie als eine am Rechtsverkehr teilnehmende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts selbst Tr\u00e4gerin von Rechten und Pflichten und in diesem Rahmen rechtsf\u00e4hig sei. Damit widerspricht das OLG Celle ausdr\u00fccklich dem OLG D\u00fcsseldorf, das in einer Entscheidung im Jahr 2005 ge\u00e4u\u00dfert hatte, dass \u00c4nderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft stets zwingend zu einem Ausschluss des Angebots f\u00fchren m\u00fcssen. Die \u00c4nderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft kann sich jedoch auch nach Auffassung des OLG Celle insoweit auf das Angebot auswirken, dass die Eignung der Bietergemeinschaft anders einzustufen w\u00e4re, was vom Auftraggeber zu pr\u00fcfen sei.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das OLG Celle wendet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Au\u00dfen-GbR konsequent auch im Vergabeverfahren an. Das wird in der Praxis \u00fcberwiegend begr\u00fc\u00dft, aber noch nicht von allen anderen Vergabesenaten gleicherma\u00dfen umgesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich diese \u2013 f\u00fcr das Vergaberecht untypisch \u2013 wenig formalistische Auffassung durchsetzt. Auf jeden Fall bleibt ein Wechsel in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe gef\u00e4hrlich, weil gerade auch die Erfahrungen und Ressourcen der einzelnen Mitglieder f\u00fcr die Beurteilung der Eignungsqualit\u00e4ten der Bietergemeinschaft Bedeutung haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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