BGH, Beschluss vom 08.10.2009 \u2013 V ZB 84\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 64<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die K\u00e4ufer erwerben vom Beklagten durch notariellen Kaufvertrag ein Haus nebst Grundst\u00fcck. Nach Abschluss des Kaufvertrages stellt sich heraus, dass das Haus Feuchtigkeits- und andere Sch\u00e4den aufweist. Der Verk\u00e4ufer bestreitet das Vorliegen dieser Sch\u00e4den und f\u00fchrt weiter aus, selbst wenn diese Sch\u00e4den nunmehr best\u00fcnden, w\u00e4ren sie zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch nicht erkennbar gewesen. Daraufhin leiten die K\u00e4ufer ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ein. Im Rahmen dieses selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens soll der Sachverst\u00e4ndige gem\u00e4\u00df den Antr\u00e4gen der K\u00e4ufer auch Feststellungen zu der Frage treffen, ob die Durchfeuchtungen und Sch\u00e4den f\u00fcr den Verk\u00e4ufer\/die Bewohner vor Vertragsschluss erkennbar waren oder sie diese Sch\u00e4den h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht lehnen die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu diesen Fragen ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie unter anderem aus, es l\u00e4ge kein zul\u00e4ssiges Beweisthema vor. Die Beweisfragen bez\u00f6gen sich nicht auf den Zustand einer Sache, sondern auf die F\u00e4higkeit einer Person, einen bestimmten Zustand wahrzunehmen. Dies habe das Gericht, nicht aber ein Bausachverst\u00e4ndiger zu beurteilen. Die Rechtsbeschwerde der K\u00e4ufer zum BGH hat Erfolg. Der BGH erg\u00e4nzt die Beweisfragen, wonach festgestellt werden soll, ob der Eigent\u00fcmer\/die Bewohner die Sch\u00e4den aus \u201esachverst\u00e4ndiger Sicht\u201c h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen. Das rechtliche Interesse der K\u00e4ufer liegt nach Auffassung des BGH darin, dass die beantragten Feststellungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung etwaiger Anspr\u00fcche von wesentlicher Bedeutung sind und zudem der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen. Die Feststellung der Erkennbarkeit von Sch\u00e4den beantwortet auch keine Rechtsfrage, so der BGH weiter, sondern bestimmt die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die zur gerichtlichen Beurteilung dieser Rechtsfragen von Bedeutung sind. Die Frage nach der Erkennbarkeit von Sch\u00e4den\/M\u00e4ngeln geh\u00f6re zum fachlichen Aufgabenbereich eines Bausachverst\u00e4ndigen. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung ist richtig. Gegenstand der beantragten Begutachtung ist nicht die Wahrnehmungsf\u00e4higkeit einer bestimmten Person. Vielmehr soll der Gutachter die Frage kl\u00e4ren, ob sich die zu pr\u00fcfenden Sch\u00e4den dem Bewohner mit den ihm \u00fcblicherweise zu Gebote stehenden Erkenntnism\u00f6glichkeiten von selbst erschlie\u00dfen oder ob es hierzu besonderer F\u00e4higkeiten oder Anstrengungen bedarf. Die Frage, ob die \u201eErkennbarkeit von M\u00e4ngeln\u201c Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens sein kann, war lange Zeit nicht unumstritten. Der BGH hat mit dieser Entscheidung nunmehr klargestellt, dass die Erkennbarkeit von M\u00e4ngeln auch im Rahmen eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens festgestellt werden kann. <\/p>\n
Zu beachten ist jedoch, dass der Sachverst\u00e4ndige die Frage der Erkennbarkeit von M\u00e4ngeln aus sachverst\u00e4ndiger bzw. \u201etechnischer\u201c Sicht zu beurteilen hat. Sofern nach Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen die Frage streitig ist, ob eine bestimmte Person einen Mangel tats\u00e4chlich erkannt hat, obliegt die Beantwortung dieser Frage als Rechtsfrage nach wie vor dem Gericht. Dieses ber\u00fccksichtigt bei seiner Beweisw\u00fcrdigung aber selbstverst\u00e4ndlich die vom Sachverst\u00e4ndigen zuvor aus \u201etechnischer Sicht\u201c getroffenen Feststellungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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