OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25.06.2009 \u2013 21 U 101\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 21<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Das beklagte Unternehmen errichtete f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine St\u00fctzwand hinter einer Garagenanlage. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen h\u00e4lt die St\u00fctzwand dem Erddruck nicht stand und sch\u00fctzt die Garagen auch nicht vor dr\u00fcckendem Wasser. Nach vergeblicher M\u00e4ngelbeseitigungsaufforderung verklagt die Kl\u00e4gerin die Beklagte wegen dieses Sachverhaltes auf Schadensersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 634, 281 BGB. Dabei macht die Kl\u00e4gerin auch die Umsatzsteuer geltend, die bei Durchf\u00fchrung der M\u00e4ngelbeseitigungsarbeiten anfallen w\u00fcrde. Eine M\u00e4ngelbeseitigung an der St\u00fctzwand wurde von der Kl\u00e4gerin jedoch noch nicht veranlasst. Die Beklagte macht deshalb geltend, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne die Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht verlangen, da nach dieser Vorschrift die Umsatzsteuer nur dann Bestandteil des Schadensersatzes ist, wenn sie tats\u00e4chlich angefallen ist. Sowohl das Landgericht als auch nachfolgend das OLG D\u00fcsseldorf verurteilen die Beklagte auch zur Zahlung der Umsatzsteuer, da die Vorschrift des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB f\u00fcr den hier gegenst\u00e4ndlichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistungen nicht gelte. \u2028\u2028Der Anwendungsbereich des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB beschr\u00e4nke sich auf die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten im Falle der Besch\u00e4digung einer Sache. Eine mangelhafte Bauleistung als solche sei jedoch keine \u201eBesch\u00e4digung einer Sache\u201c, solange das Eigentum des Auftraggebers im \u00dcbrigen nicht beeintr\u00e4chtigt wird. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf ist zuzustimmen, sie steht im Einklang mit der \u00fcberwiegenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Die Vorschrift des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB regelt Anspr\u00fcche, die auf Wiederherstellung einer besch\u00e4digten Sache (z. B. eines verunfallten Autos) gerichtet sind. Dagegen ist der werkvertraglich begr\u00fcndete Schadensersatzanspruch grunds\u00e4tzlich auf Geld gerichtet. Wenn der Besteller wegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangt, ist nach \u00a7\u00a7 634 Nr. 4, 280, 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BGB der Anspruch auf die Leistung bzw. die Wiederherstellung ausgeschlossen. Demnach ist \u00a7 249 BGB richtigerweise nicht anzuwenden. Dieser Auffassung wird von vielen Oberlandesgerichten geteilt (OLG Brandenburg IBR 2006, 136; OLG Stuttgart, IBR 2008, 265; OLG M\u00fcnchen, 28. Senat, Urteil vom 29.09.2009, 28 U 3123\/09 (noch nicht ver\u00f6ffentlicht)). Anderer Auffassung sind jedoch der 13. Zivilsenat des OLG M\u00fcnchen (BauR 2008, 1909) sowie das Kammergericht Berlin (BauR 2009, 107), die \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch auf werkvertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche anwenden. Eine klarstellende Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor. Gleichwohl ist es \u2013 insbesondere bei der au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung entsprechender Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 angezeigt, mit der herrschenden Meinung die Umsatzsteuer ebenfalls geltend zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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