BGH, Urteil vom 15.12.2009 \u2013 XI ZR 107\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 81<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Elektrofirma hatte den Auftrag zur Ausf\u00fchrung von Starkstrominstallationen an einem Bauvorhaben erhalten. Es war die Geltung der VOB\/B vereinbart. Die Elektrofirma hatte zur Sicherung ihrer Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zwei B\u00fcrgschaften nach \u00a7 648a BGB erhalten.
Im Zuge der Arbeitsausf\u00fchrung erhielt die Elek-trofirma mehrere Nachtragsauftr\u00e4ge. Nachdem der Auftraggeber insolvent geworden war, nahm die Firma zum Ausgleich ihrer Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus dem Hauptauftrag und den Nachtr\u00e4gen die B\u00fcrgschaften in Anspruch. Die B\u00fcrgin erkl\u00e4rte sich bereit, die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus dem Hauptauftrag auszugleichen, verweigerte aber den Ausgleich der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus den Nachtragsauftr\u00e4gen.<\/p>\n
Der BGH hat in letzter Instanz der B\u00fcrgin Recht gegeben. Zur Begr\u00fcndung hat er ausgef\u00fchrt, dass die von einem B\u00fcrgen \u00fcbernommene Zahlungsverpflichtung sich grunds\u00e4tzlich nur auf Forderungen erstrecke, die im Zeitpunkt der B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme bereits existent seien. Der BGH hat auf die gesetzliche Regelung in \u00a7 767 Abs. 1 Satz 3 BGB verwiesen, wonach durch ein Rechtsgesch\u00e4ft zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Hauptschuldner nach \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft die Verpflichtung des B\u00fcrgen nicht erweitert werden kann. Wenn durch eine Erweiterung des Bauvertrages (z. B. durch \u00c4nderungs- und Zusatzauftr\u00e4ge) nach der B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme weitere Forderungen des Gl\u00e4ubigers gegen den Hauptschuldner entstehen, dann hafte der B\u00fcrge hierf\u00fcr nur dann, wenn er der Erweiterung zugestimmt und seine B\u00fcrgschaft entsprechend ausgedehnt habe. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch f\u00fcr H\u00f6chstbetragsb\u00fcrgschaften. Es sei zwar m\u00f6glich und AGB-rechtlich zul\u00e4ssig, dass ein (gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig und entgeltlich handelnder) B\u00fcrge sich nicht nur f\u00fcr konkrete gegenw\u00e4rtige, sondern auch f\u00fcr unbestimmte zuk\u00fcnftige Forderungen verb\u00fcrgt. Eine Verb\u00fcrgung f\u00fcr unbestimmte zuk\u00fcnftige Forderungen m\u00fcsse jedoch eindeutig aus der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung hervorgehen.
Diese Voraussetzung sei auch dann nicht erf\u00fcllt, wenn der B\u00fcrge sich f\u00fcr Forderungen aus einem Bauvertrag in Kenntnis der Geltung der VOB\/B verb\u00fcrge. <\/p>\n
Das Recht des Auftraggebers, einseitige \u00c4nderungs- und Zusatzanordnungen nach \u00a7 1 Nr. 3 und Nr. 4 Satz 1 VOB\/B zu erteilen, und die M\u00f6glichkeit der Bauvertragsparteien, Zusatzleistungen nach \u00a7 1 Nr. 4 Satz 2 VOB\/B zu vereinbaren, f\u00fchre nicht dazu, dass der B\u00fcrge sich (stillschweigend) bereits im Vorhinein mit \u00c4nderungs- und Zusatzauftr\u00e4gen nach \u00a7 1 Nr. 3, 4 VOB\/B einverstanden erkl\u00e4re und sich hierf\u00fcr verb\u00fcrge.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Mit der vorstehenden Entscheidung hat der BGH die bisher streitige Frage der Sicherung von Werklohnanspr\u00fcchen aus Nachtragsauftr\u00e4gen beim VOB\/B-Bauvertrag gekl\u00e4rt. Die Ausf\u00fchrungen in der Urteilsbegr\u00fcndung beziehen sich zwar \u2013 entsprechend dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt \u2013 auf eine B\u00fcrgschaft f\u00fcr Verg\u00fctungsanspr\u00fcche nach \u00a7 648a BGB. Sie d\u00fcrften aber aufgrund ihrer Allgemeing\u00fcltigkeit grunds\u00e4tzlich auf alle B\u00fcrgschaften anwendbar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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