BGH, Beschluss vom 24.03.2009 \u2013 VII ZR 114\/08 \u2013 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 371<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Auftragnehmer (AN) hat den Auftrag zur Erstellung einer Br\u00fccke. Als es zu Verz\u00f6gerungen kommt, weil ein anderes Unternehmen die notwendigen Zug\u00e4nge und Zufahrten nicht rechtzeitig herstellt, bietet der AN dem Auftraggeber (AG) in Form eines Nachtrags diese Leistungen an. Das Nachtragsangebot enth\u00e4lt keine Kostenbestandteile, die im Zusammenhang mit der Verz\u00f6gerung stehen, sondern lediglich die \u201eSachleistungen\u201c. Der Nachtrag wird beauftragt. Es kommt jedoch erst ca. zwei Monate sp\u00e4ter zur \u00dcbergabe des Baufelds. Mit einem weiteren Nachtrag macht der AN nun behinderungsbedingte Mehrkosten geltend.<\/p>\n
Das LG Erfurt hat die entsprechende Klage des AN abgewiesen. Dies hat es damit begr\u00fcndet, dass der AN bei der Beauftragung des \u201eSachnachtrags\u201c ohne Weiteres h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass seine urspr\u00fcnglich beauftragten Leistungen nicht zeitgerecht erbracht werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Wenn aber mit diesem Wissen das Nachtragsangebot keinen Vorbehalt hinsichtlich noch folgender Verz\u00f6gerungskosten enthalte, k\u00f6nnten diese sp\u00e4ter nicht mehr \u201enachgeschoben\u201c werden.<\/p>\n
Das OLG Jena sieht dies anders: Es ist der Meinung, dass die Vereinbarung eines Nachtrags, in dessen Berechnung die verz\u00f6gerungsbedingten Kosten nicht enthalten sind, lediglich zur Folge hat, dass diese Kosten von der Nachtragsvereinbarung nicht erfasst sind. Sie sind also noch \u201eoffen\u201c und k\u00f6nnen in einem weiteren Nachtrag beansprucht werden. Das OLG f\u00fchrt zus\u00e4tzlich aus, dass dies insbesondere dann gelte, wenn der AN einen zus\u00e4tzlichen \u201eBehinderungsnachtrag\u201c vorgelegt hat, der in der Berechnung des \u201eSachnachtrags\u201c nicht angesprochen ist.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil des OLG Jena muss als Einzelfallentscheidung mit Vorsicht betrachtet werden.<\/p>\n
Der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur ist der gefestigte Grundsatz zu entnehmen, dass Nachtragsvereinbarungen abschlie\u00dfende Regelungen darstellen und mit den darin aufgenommenen Kosten die ge\u00e4nderten Leistungen vollst\u00e4ndig abgegolten sind. Sofern das Nachtragsangebot nicht zumindest einen Vorbehalt enth\u00e4lt, durch den f\u00fcr den AG erkennbar ist, dass verz\u00f6gerungsbedingte Kosten darin nicht enthalten sind, ist der AN mit der gesonderten Geltendmachung solcher Kosten ausgeschlossen.<\/p>\n
Das ist nur dann anders zu beurteilen, wenn aufgrund der Umst\u00e4nde (auch) f\u00fcr den AG klar ist, dass das konkrete Nachtragsangebot solche Kosten nicht enthalten soll. Dies k\u00f6nnte z. B. dann der Fall sein, wenn bei der Vereinbarung des \u201eSachnachtrags\u201c bereits ein \u201eBehinderungsnachtrag\u201c vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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