OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 \u2013 22 U 135\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 375<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der AN erh\u00e4lt den Auftrag f\u00fcr Lieferung und Einbau von drei Aufzugsanlagen. Unter Einbeziehung der VOB\/B vereinbaren die Parteien Leistung \u201eauf Abruf\u201c; der Vertrag nennt als Lieferzeit \u201eca. Mitte 08.03\u201c. Im September 2003 liefert der AN das Material an die Baustelle und lagert es dort ein. Obwohl der AN den AG schlie\u00dflich unter Fristsetzung bis zum 26.01.2005 auffordert, ihm Gelegenheit zum Einbau zu geben, erfolgt der Abruf der Leistungen nicht. Im Februar 2005 wird das eingelagerte Material gestohlen. Der AN k\u00fcndigt den Vertrag und rechnet das gelieferte und gestohlene Material als erbrachte Leistungen ab. Der AG weist dies mit Hinweis auf die Vereinbarung \u201eauf Abruf\u201c zur\u00fcck. Er ist der Auffassung, er habe den Termin des Abrufs frei bestimmen k\u00f6nnen, so dass dem AN weder ein K\u00fcndigungsrecht zugestanden habe, noch die Gefahr f\u00fcr das gestohlene Material auf den AG \u00fcbergegangen sei.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf teilt diese Auffassung nicht. Auch bei der Vereinbarung einer Leistung \u201eauf Abruf\u201c im Sinne von \u00a7 5 Nr. 2 VOB\/B ist der AG nicht v\u00f6llig frei in der Bestimmung der Leistungszeit; vor allem darf er die Leistung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Im konkreten Fall f\u00fchrt die Angabe der Lieferzeit \u201eca. Mitte 08.03\u201c im Zusammenhang mit der Leistung \u201eauf Abruf\u201c zwar nicht dazu, dass sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt die Leistung erbracht werden durfte. Die Vereinbarung \u201eauf Abruf\u201c hat n\u00e4mlich genau den Sinn, im Bau h\u00e4ufig vorkommende Verz\u00f6gerungen ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Doch auch vor diesem Hintergrund durfte der AN jedenfalls damit rechnen, die Leistungen sp\u00e4testens Ende des Jahres 2004 erbringen zu k\u00f6nnen. Damit befand sich der AG Anfang 2005 in Annahmeverzug. Folge ist gem. \u00a7 644 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs (z. B. des Diebstahls) auf den AG \u00fcberging. <\/p>\n
Au\u00dferdem konnte der AN gem. \u00a7 9 Nr. 1 a VOB\/B den Vertrag k\u00fcndigen und gem. \u00a7 9 Nr. 3 VOB\/B das gestohlene Material abrechnen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Angesichts der Angabe der Lieferzeit im Vertrag w\u00e4re voraussichtlich auch schon fr\u00fcher F\u00e4lligkeit eingetreten und nicht erst Ende 2004 und damit ca. ein Jahr und vier Monate sp\u00e4ter. Aber auch v\u00f6llig ohne Angabe eines Liefertermins kommt es darauf an, mit welcher Zeitspanne der AN angesichts des konkreten Bauvorhabens unter Ber\u00fccksichtigung der \u201eh\u00e4ufig vorkommenden Verz\u00f6gerungen\u201c rechnen muss. Empfehlenswert f\u00fcr beide Parteien ist es jedoch, in solchen F\u00e4llen eine maximale Zeitspanne ausdr\u00fccklich zu vereinbaren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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