OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2009 \u2013 22 U 143\/07 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin erwarb im Jahr 2001 ein Bestandsgeb\u00e4ude. Zuvor wurde die beklagte Ingenieurgesellschaft zur Abgrenzung erheblicher finanzieller Belastungen beim Kauf dieses Geb\u00e4udes mit \u201eSchadstoffuntersuchungen in Geb\u00e4uden und Untergrund\u201c beauftragt. In dem daraufhin erstellten Gutachten war die in der zweist\u00f6ckigen Tiefgarage vorhandene Chloridbelastung der dortigen Betonteile nebst der daraus resultierender Korrosion des Bewehrungsstahls nicht erw\u00e4hnt. Die Kl\u00e4gerin verlangt daraufhin von der Beklagten den Ersatz der Sanierungskosten der Tiefgarage.<\/p>\n
Zu Unrecht! Nach Ansicht des OLG Frankfurt kann ein Ingenieurb\u00fcro, welches durch einen Auftraggeber mit Gutachterleistungen bez\u00fcglich eines Bestandsgeb\u00e4udes beauftragt wurde und den Auftraggeber nicht \u00fcber Bestandsrisiken informiert, zwar grunds\u00e4tzlich auf Schadensersatzanspr\u00fcche in Anspruch genommen werden. Eine Haftung der Beklagten war im vorliegenden Fall aber nicht festzustellen.<\/p>\n
Das Gericht sah das Gutachten nicht als unvollst\u00e4ndig und damit fehlerhaft an, da der Wortlaut der Vereinbarung keine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung zur Untersuchung der Tiefgarage des Geb\u00e4udes auf eventuelle Chloridsch\u00e4den enthielt. Eine Verpflichtung der Beklagten, die Tiefgarage auf eine Chloridbelastung hin zu untersuchen, sei auch bei entsprechender Auslegung des Vertrages und unter Ber\u00fccksichtigung der Parteiinteressen nicht festzustellen. <\/p>\n
Auch soweit die Beklagte im Rahmen der Akquisitionsphase begehrte, m\u00f6glichst weitgehend mit den Untersuchungen beauftragt zu werden, ergebe sich hieraus keine Haftung. Vorschl\u00e4ge, welche zus\u00e4tzlichen Untersuchungen die Beklagte f\u00fcr erforderlich halte, stellen f\u00fcr sich noch keinen verbindlichen Rat dar. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat die Beklagte keine (vor-) vertragliche Nebenpflicht verletzt, indem sie die Kl\u00e4gerin nicht darauf hingewiesen hat, dass die Tiefgarage m\u00f6glicherweise durch Tausalzeintrag chloridbelastet sei und sie dahingehend nicht beauftragt ist. Zwar entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH, dass nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben gewisse Informations- und Beratungspflichten bestehen k\u00f6nnen. Der Umfang ergibt sich aus den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, der ma\u00dfgeblich vom Rahmen und Umfang der vertraglich \u00fcbernommenen Verpflichtung abh\u00e4ngt. Im konkreten Fall konnte die Beklagte davon ausgehen, dass sie im Rahmen der Due Diligence-Pr\u00fcfung lediglich f\u00fcr den Bereich der Altlasten zust\u00e4ndig war und insoweit auch nur zur Feststellung kontaminierter Materialien nebst der Ermittlung des Beseitigungsmehraufwands f\u00fcr die im Rahmen der Umbauarbeiten zu entsorgen Materialien. F\u00fcr den Bereich der Betonsanierung war sie hingegen nicht zust\u00e4ndig, zugleich hat sie in diesem Bereich auch gegen\u00fcber den anderen an der Pr\u00fcfung beteiligten Personen \u00fcber kein \u00fcberlegenes Fachwissen verf\u00fcgt. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Anhand dieser Entscheidung zeigt sich wieder einmal, wie wichtig eine konkrete Leistungsbeschreibung ist, die die Aufgabenstellung klar definiert. Der Auftraggeber wollte in diesem Fall eine umfassende technische Due Diligence mit den entsprechenden Haftungsfolgen, hat aber nur eine auf einen Teilbereich gerichtete Leistung (ein auf bestimmte Schadstoffarten begrenztes Gutachten) beauftragt und erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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