OLG Hamm, Urteil vom 23.09.2009 \u2013 12 U 78\/09<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der klagende Architekt hat f\u00fcr das Wohnhaus des Auftraggebers Planungsleistungen erbracht und war zugleich in Teilbereichen w\u00e4hrend der Bauausf\u00fchrung t\u00e4tig. Er erstellte daf\u00fcr im Jahr 2000 eine Rechnung \u00fcber \u201eBauleitung bis zur Fertigstellung des Rohbaus\u201c und eine weitere \u00fcber \u201eUnterst\u00fctzung ihrer eigenen Bauleitung und Beratung im Rahmen ihrer Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr den Zeitraum ab Erstellung des Rohbaus\u201c. Beide Rechnungen wurden ohne Einwand vom Beklagten bezahlt. Nachdem der Beklagte den Kl\u00e4ger erfolgreich auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleitung in Anspruch genommen hat, hat der Kl\u00e4ger mit Hinweis auf seine im Vorprozess festgestellte Bauleitert\u00e4tigkeit mit Rechnung vom 17.09.2007 weiteres Architektenhonorar geltend gemacht.
Zu Unrecht!<\/p>\n
Die Forderung ist verj\u00e4hrt. In diesem Fall war noch die bis zum 31.12.2001 geltende zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist zu Grunde zu legen, da die F\u00e4lligkeit im Jahr 2000 eingetreten war. Zwar werden die nach der HOAI abzurechnenden Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 HOAI regelm\u00e4\u00dfig erst mit der Vorlage einer pr\u00fcff\u00e4higen Rechnung f\u00e4llig, was hier nicht der Fall war. Allerdings beginnt die Verj\u00e4hrung einer nicht pr\u00fcfbaren Schlussrechnung des Architekten nach Ablauf der zweimonatigen Pr\u00fcf- und R\u00fcgefrist des Auftraggebers, wenn dieser fristgem\u00e4\u00df keine substantiierten Einwendungen erhebt. Das gilt auch f\u00fcr Mehrforderungen, die \u2013 wie hier \u2013 zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt geltend gemacht werden. Auf die Frage, aus welchen konkreten Gr\u00fcnden die Rechnung nicht pr\u00fcff\u00e4hig ist, kommt es ebenso wenig an wie auf den Umstand, dass eine der Rechnungen des Kl\u00e4gers aus dem Jahr 2000 nicht als Schlussrechnung bezeichnet waren. S\u00e4mtliche Honoraranspr\u00fcche des Kl\u00e4gers aus den f\u00fcr das Bauvorhaben des Beklagten erbrachten Architektenleistungen sind somit mit Ablauf des Jahres 2002 verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Es kann nur eine Schlussrechnung geben. Der Architekt muss sich daher bei der Abrechnung seiner Leistungen sehr genau \u00fcberlegen, auf welche Leistungen sich seine Rechnung erstreckt. Hat er erst einmal eine Schlussrechnung erstellt, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen. Da helfen auch Nachforderungen nicht weiter, denn auch f\u00fcr diese beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist zeitgleich mit der F\u00e4lligkeit der Schlussrechnung zu laufen. An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Novellierung der HOAI nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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