OLG N\u00fcrnberg, Urteil vom 13.11.2009 \u2013 2 U 1566\/06 <\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Im Rahmen der Renovierung eines \u00c4rztehauses wurden Pressmuffen im Wasserleitungssystem eingebaut, die aufgrund eines Materialfehlers undicht geworden sind. Durch ein Gutachten wurde festgestellt, dass mit weiteren Undichtigkeiten gerechnet werden muss. Zwischen den Parteien war durch die Einbeziehung der VOB\/B 1996 eine damals noch geltende zweij\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist vereinbart worden. Der Schaden trat erst nach deren Ablauf ein, so dass der Unternehmer daf\u00fcr nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte. W\u00e4re eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist gem\u00e4\u00df BGB vereinbart worden, w\u00fcrde der Unternehmer hingegen noch haften. Der Auftraggeber verlangt nun vom Architekten Schadensersatz, der im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmer nicht darauf hingewirkt hat, eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist zu vereinbaren.<\/p>\n
Zu Recht!<\/p>\n
Der mit den Leistungsphasen 8 und 9 beauftragte Architekt muss grunds\u00e4tzlich \u00fcber Kenntnisse in den Grundz\u00fcgen des Werkvertragsrechts und der VOB\/B verf\u00fcgen, um seinem Auftrag zu entsprechen und f\u00fcr die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks zu sorgen. In diesem Sinne hat der Architekt den Bauherrn zugleich auf die Gefahr der Verj\u00e4hrung hinweisen. Nach der Ansicht des OLG N\u00fcrnberg hat dies insbesondere bei der Vergabe von Installationsarbeiten zu gelten, da M\u00e4ngel an Installationsarbeiten, die zu Undichtigkeiten f\u00fchren, sich vielfach erst im Laufe des Betriebs ergeben und typischerweise h\u00e4ufig nicht sofort erkennbar sind. Hinzu kommt, dass die Beseitigung von Dichtigkeitsm\u00e4ngeln einen erh\u00f6hten Aufwand erfordert. Die Gefahr, dass der Mangel nicht vor Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist von zwei Jahren festgestellt wird, ist gegen\u00fcber anderen Gewerken ungleich h\u00f6her. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde ist es daher bei der Vergabe von Installationsarbeiten erforderlich, auf eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von f\u00fcnf Jahren hinzuwirken. Unterl\u00e4sst der Architekt dies, stellt die Vereinbarung der zweij\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsfrist einen Mangel des Architektenwerks dar, der den Architekten zum Ersatz des dadurch eingetretenen Schadens \u2013 hier im Umfang von \u00a7 13 Nr. 5, Nr. 7 Abs. 1, 2 VOB\/B 1996 \u2013 verpflichtet. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung betraf im speziellen die Ausf\u00fchrung von Installationsarbeiten. Ob der Architekt gehalten ist, in jedem Fall eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist zu vereinbaren und ob gleicherma\u00dfen bei Anwendung der derzeitigen vierj\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsfrist der VOB\/B zu entscheiden gewesen w\u00e4re, hat das OLG N\u00fcrnberg ausdr\u00fccklich offen gelassen.
Sicherheitshalber sollte der Architekt regelm\u00e4\u00dfig auf die Vereinbarung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungsfrist hinwirken oder zumindest vor Vereinbarung der VOB\/B den Auftraggeber auf die damit verbundenen Haftungsrisiken deutlich hinweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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