BGH, Urteil vom 09.12.2009 \u2013 XII ZR 109\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2010, 92 – 94<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Mieter und Vermieter eines Restaurants streiten \u00fcber Betriebskostennachzahlungen, die auf einem Entgelt f\u00fcr die Verwaltung von 5,5% der Bruttomiete (Grundmiete einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) beruhen. Der Mietvertrag sieht im Wege einer AGB-Klausel vor, dass der Mieter unter anderem die “Kosten der kaufm\u00e4nnischen und technischen Hausverwaltung” zu tragen hat. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage des Vermieters auf Zahlung der Betriebskosten mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, die vertragliche Vereinbarung zur Umlage der Verwaltungskosten sei \u00fcberraschend (\u00a7 305c BGB) und im \u00dcbrigen intransparent und benachteilige den Mieter unangemessen (\u00a7 307 BGB). <\/p>\n
Der BGH hebt das erstinstanzliche Urteil auf. Die Klausel zur Umlage der Verwaltungskosten sei weder \u00fcberraschend (\u00a7 305c Abs. 1 BGB) noch benachteiligt sie den Mieter unangemessen (\u00a7 307 BGB). Die Umlegung von Verwaltungskosten auf den Gewerbemieter ist nicht so ungew\u00f6hnlich, dass dieser damit nicht zu rechnen braucht, weil diese sich als Regulativ ohnehin im Rahmen des Orts\u00fcblichen und Notwendigen halten m\u00fcssen, so dass sie wegen der M\u00f6glichkeit einer wenigstens groben Absch\u00e4tzung nicht zu einem \u00dcberraschungseffekt f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch die konkrete H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Kosten ergibt noch nicht, dass die Klausel \u00fcberraschend ist. Die Klausel ist auch nicht intransparent nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der im Leitsatz zitierte Begriff der “Kosten der kaufm\u00e4nnischen und technischen Hausverwaltung” ist hinreichend bestimmt. Zur Ausf\u00fcllung des Begriffs kann der Mieter jederzeit auf die gesetzlichen Definitionen in \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV und \u00a7 26 Abs. 1 II. BV zur\u00fcckgreifen, so dass er klar erkennen kann, welche Kosten auf ihn zukommen. Der Vermieter hat lediglich im Rahmen der Abrechnung \u00fcber die Vorauszahlungen darauf zu achten, dass einzelne Betriebskostenpositionen nicht doppelt abgerechnet werden. Dementsprechend hat er beispielsweise die Kosten der Instandhaltung\/Instandsetzung separat zu erfassen, und auf den Mieter umzulegen.
Praxishinweis\u2028\u2028Die Entscheidung des BGH beendet einen langj\u00e4hrigen Streit in der Rechtsprechung und beseitigt die Unsicherheiten in der Praxis, ob die teilweise erheblichen Kosten der Verwaltung auf den Mieter umgelegt werden k\u00f6nnen. Ob die Entscheidung des BGH hingegen als Wegweiser f\u00fcr Immobilieninvestoren gesehen werden kann, die nunmehr die Kosten einer professionellen Verwaltung nicht scheuen m\u00fcssen, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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