BGH, Beschluss vom 23.09.2009 \u2013 VIII ZA 2\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2010, 416<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Vermieterin nimmt den Mieter auf Nachzahlungen von Betriebskosten in Anspruch. In der Nebenkostenabrechnung wurden jedoch nicht die tats\u00e4chlich von dem Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen (Ist-Vorsch\u00fcsse) sondern die vertraglich vereinbarten Sollvorauszahlungen (Soll-Vorsch\u00fcsse) von den Gesamtkosten in Abzug gebracht. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung auch dann formell wirksam und damit eine Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung gegen den Mieter zur Zahlung f\u00e4llig ist, wenn von den Gesamtkosten nicht die Ist-Vorsch\u00fcsse, sondern die Sollvorsch\u00fcsse in Abzug gebracht werden.
\u2028\u2028Eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nebenkostenabrechnung im Sinne des \u00a7 259 BGB setzt nach allgemeiner Rechtsauffassung voraus, dass die Gesamtkosten zusammengestellt sind, der Verteilerschl\u00fcssel angegeben und erl\u00e4utert wird, der Anteil des Mieters ausgewiesen ist und von den Gesamtkosten die Vorauszahlungen des Mieter in Abzug gebracht werden. <\/p>\n
Dabei kommt es f\u00fcr die formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung nicht darauf an, ob die Vorauszahlungen des Mieters der H\u00f6he nach zutreffend der Nebenkostenabrechnung zu entnehmen sind; dies ist vielmehr eine Frage der sachlichen\/inhaltlichen Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung. Entscheidend f\u00fcr die formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung ist, dass ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht gebildeter Mieter erkennen kann, ob seine Leistungen zutreffend ber\u00fccksichtigt wurden. Dies ist auch bei der Einstellung der Sollvorsch\u00fcsse in der Nebenkostenabrechnung der Fall. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Die Entscheidung des BGH ist dogmatisch \u00fcberzeugend und insbesondere praxisgerecht. Gerade in F\u00e4llen, in denen ein Mieter die Miete mindert. ist oftmals nicht klar, in welcher H\u00f6he der Mieter tats\u00e4chlich eine monatliche Zahlung auf die Betriebskostenvorauszahlung geleistet hat. Dementsprechend ist es f\u00fcr ein Unternehmen, welches die Nebenkostenabrechnungen erstellt, nicht klar, in welcher H\u00f6he Vorauszahlungen von den Gesamtkosten im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung in Abzug zu bringen sind. Die Entscheidung des BGH erleichtert nunmehr die Abrechnung \u00fcber die Vorauszahlungen, befreit den Vermieter hingegen nicht von eventuell erforderlichen inhaltlichen Korrekturen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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