OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2009 \u2013 3 U 135\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2010, 96 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Parteien schlossen im Jahr 1996 einen Gewerberaummietvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Mietvertrag regelte neben einer Staffelmiete zugleich eine von der \u00c4nderung des \u201ePreisindex f\u00fcr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte f\u00fcr Deutschland insgesamt\u201c abh\u00e4ngige Anpassung der Miete. Zu diesem Zeitpunkt war die Klausel nach \u00a7 3 Abs. 2 W\u00e4hrG zustimmungspflichtig, eine solche wurde jedoch weder bis zum Inkrafttreten der Preisklauselverordnung (PrKV) beantragt noch erteilt. Der Vermieter begehrt auf der Grundlage der Wertsicherungsklausel die Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Miete f\u00fcr den Zeitraum Januar 2004 bis M\u00e4rz 2007. <\/p>\n
Das OLG gibt dem Vermieter Recht. Zwar sei die Klausel bei Vertragsabschluss aufgrund der nicht erteilten Genehmigung durch die damals zust\u00e4ndige Landeszentralbank zun\u00e4chst nicht wirksam vereinbart worden. Allerdings ist das Genehmigungserfordernis durch Inkrafttreten der Preisklauselverordnung (PrKV) im Jahr 1999 entfallen. Aufgrund dessen, dass der Vertrag f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als zehn Jahre geschlossen war und die Klausel eine automatische Anpassung sowohl nach oben als auch nach unten vorsah, ist sie aufgrund der Vorschriften der \u00a7\u00a7 8, 4 Abs. 1 PrKV als wirksam zu betrachten. Daran \u00e4ndert sich auch mit Einf\u00fchrung des Preisklauselgesetzes (PrKG) zum 14.09.2007 nichts.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Durch die Entscheidung wird klargestellt, dass auch \u00e4ltere, ehemals ungenehmigte Wertsicherungsklauseln dann nicht unwirksam sind, wenn sie den Erfordernissen der nachfolgend in Kraft getretenen PrKV entsprechen. Tritt danach die sogenannte Genehmigungsfiktion ein, gilt diese auch mit Inkrafttreten des PrKG fort. \u2028
Die Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel ist nunmehr zun\u00e4chst gerichtlich festzustellen; bis dahin bleibt sie und damit die darauf basierende Mietanpassung wirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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