OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 26.02.2009 \u2013 10 W 14\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2009, 818<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Mieter hat die von ihm angemieteten Einzelhandelsfl\u00e4chen einem Dritten zur weiteren Nutzung \u00fcberlassen und die Zahlung der Miete an den Hauptvermieter eingestellt. Der Hauptvermieter hat daraufhin das Mietverh\u00e4ltnis fristlos gek\u00fcndigt und die sofortige Herausgabe der Mietsache verlangt. Der Untermieter hat die Herausgabe verweigert und die Mietr\u00e4ume ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an den Hauptvermieter weiterhin genutzt. Der Hauptvermieter hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren den Erlass einer R\u00e4umungsverf\u00fcgung begehrt. Seiner Ansicht nach sei eine Eilentscheidung geboten, da er seinen Lebensunterhalt aus den Mieteinnahmen bestreitet und aufgrund der Mietausf\u00e4lle in seiner Existenz gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n
Das erkennende Gericht ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Der Vermieter habe zwar einen Anspruch auf R\u00e4umung und Herausgabe der Mietsache glaubhaft dargelegt, allerdings fehle es an einem f\u00fcr eine Eilentscheidung erforderlichen Verf\u00fcgungsgrund.<\/p>\n
Eine einstweilige Verf\u00fcgung kann grunds\u00e4tzlich dann erlassen werden, wenn \u00fcber die blo\u00dfe Herausgabeverweigerung und fortgesetzte Nutzung der Mietsache hinaus Rechtsnachteile f\u00fcr die Mietsache drohen. Der Umstand, dass der Untermieter sich nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen nutzt, gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Auch die Tatsache, dass der Hauptvermieter durch die Vermietung der Immobile seinen Lebensunterhalt bestreitet und auf die Mieteinnahmen finanziell angewiesen ist, ist nicht ausreichend, eine einstweilige R\u00e4umungsverf\u00fcgung zu begr\u00fcnden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Damit folgt das OLG D\u00fcsseldorf der bisher \u00fcberwiegenden, in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, wonach ein Eilantrag auf Herausgabe der Mietsache grunds\u00e4tzlich abgelehnt wird. Eine Ausnahme wird allerdings dann gemacht, wenn durch den Gebrauch der Mietsache deren Sachsubstanz so nachhaltig beeintr\u00e4chtigt wird, dass der Herausgabeanspruch wirtschaftlich ausgeh\u00f6hlt wird. Eine wirtschaftlich existenzielle Notlage des Vermieters ist f\u00fcr die Entscheidung in einem Eilverfahren grunds\u00e4tzlich unerheblich. Das OLG D\u00fcsseldorf hat insoweit klargestellt, dass es auf drohende Nachteile f\u00fcr die Mietsache als solche und nicht die wirtschaftlichen Nachteile des Vermieters ankomme. <\/p>\n
Der Vermieter ist folglich darauf angewiesen den Herausgabeanspruch im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens durchzusetzen. Dies kann mitunter Jahre in Anspruch nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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