OLG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009
\u2013 6 U 6\/09 \u2013
ver\u00f6ffentlicht in NZM 2009, 823 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein K\u00e4ufer erwarb auf Vermittlung eines Maklers ein mit einem Bungalow bebautes Grundst\u00fcck. Der K\u00e4ufer hatte aufgrund der Objektbeschreibung im Maklerexpos\u00e9 den Eindruck gewonnen, dass das Kellergeschoss des Geb\u00e4udes zu Wohn- und Aufenthaltszwecken geeignet war. Das Expos\u00e9 enthielt den Hinweis: \u201eF\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben zu unserem Immobilienangebot wird trotz sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen\u201c. Nach \u00dcbernahme des Objekts durch den K\u00e4ufer stellte sich heraus, dass eine Nutzung des Kellergeschosses zu Wohn- und Aufenthaltszwecken unzul\u00e4ssig und nicht genehmigungsf\u00e4hig war. Der K\u00e4ufer fordert von dem Makler die R\u00fcckzahlung der geleisteten Provision. Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob die im Expos\u00e9 enthaltenen Objektangaben fehlerhaft sind, ob der Makler dies h\u00e4tte erkennen und auf die zweifelhafte Nutzbarkeit des Kellergeschosses hinweisen m\u00fcssen und ob der Makler eigene Nachforschungen in Bezug auf die Nutzungsf\u00e4higkeit des Souterrains h\u00e4tte anstellen m\u00fcssen.<\/p>\n
Das OLG Oldenburg hat einen R\u00fcckzahlungsanspruch des K\u00e4ufers verneint. Eine Pflichtverletzung des Maklers sei nicht feststellbar. Das Expos\u00e9 gebe allein den vom Makler vorgefundenen tats\u00e4chlichen Zustand wieder, es enthalte aber keine Aussage in Bezug auf eine bestimmte Nutzungsm\u00f6glichkeit des Kellergeschosses und deren baurechtliche Zul\u00e4ssigkeit. Der Makler habe aufgrund der Angaben des Verk\u00e4ufers und der bei seiner eigenen Besichtigung festgestellten Verh\u00e4ltnisse \u2013 mangels entgegenstehender Anhaltspunkte \u2013 davon ausgehen d\u00fcrfen, dass eine Wohnnutzung des Kellergeschosses zul\u00e4ssig sei. Zwar sei der Makler aufgrund seiner Treuepflicht zu dem K\u00e4ufer verpflichtet gewesen, den K\u00e4ufer \u00fcber alle dem Makler bekannten Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, die f\u00fcr die Entschlie\u00dfung des K\u00e4ufers von Bedeutung sein und ihn vor Schaden bewahren konnten. Der Makler verletze seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behaupte oder sonstige \u2013 eigene oder sich zu Eigen gemachte \u2013 Informationen \u00fcber dieses erteile, ohne sich die daf\u00fcr erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben. Andererseits k\u00f6nne der Makler grunds\u00e4tzlich auf die Richtigkeit der vom Verk\u00e4ufer erhaltenen Informationen vertrauen und diese ungepr\u00fcft weitergeben, soweit er die betreffenden Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert habe. Der Makler d\u00fcrfe keine Verk\u00e4uferangaben in sein Expos\u00e9 aufnehmen, die nach den in seinem Berufsstand vorauszusetzenden Kenntnissen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst bedenklich einzustufen seien. Davon abgesehen schulde der Makler jedoch grunds\u00e4tzlich keine eigenen Ermittlungen, Erkundigungen oder Nachforschungen und keine Sachverst\u00e4ndigent\u00e4tigkeit. Der K\u00e4ufer habe zudem bereits aufgrund der Gew\u00e4hrausschlussklausel im Expos\u00e9 davon ausgehen m\u00fcssen, dass der Makler die vom Verk\u00e4ufer erhaltenen Unterlagen nicht bis ins Detail gepr\u00fcft, sondern mit dem Expos\u00e9 lediglich das Wissen des Verk\u00e4ufers weitergegeben habe. Es sei die alleinige und eigenverantwortliche Aufgabe des K\u00e4ufers gewesen, sich selbst \u00fcber die M\u00f6glichkeit der von ihm beabsichtigten Nutzung zu informieren und ggf. Erkundigungen einzuziehen.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die vorliegende Entscheidung f\u00fchrt nochmals deutlich die beschr\u00e4nkte Haftung des Maklers f\u00fcr den Zustand der Kaufsache vor Augen. Der Erwerber sollte sich nicht auf die im Expos\u00e9 enthaltenen Angaben verlassen. Wenn ihm besondere Eigenschaften, wie etwa die Nutzungsm\u00f6glichkeit des Objekts, wichtig sind, dann sollte er selbst weitergehende Informationen einholen oder Untersuchungen anstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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