OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 27.04.2009 \u2013 34 Wx 22\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 457; NZM 2009, 786<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bautr\u00e4ger lie\u00df sich von den Wohnungsk\u00e4ufern eine nach au\u00dfen unbeschr\u00e4nkte und als \u201eGeneralvollmacht\u201c bezeichnete Vollmacht erteilen, die Teilungserkl\u00e4rung \u2013 auch nach Eigentumsumschreibung auf die K\u00e4ufer \u2013 zu \u00e4ndern und der \u00c4nderung zuzustimmen. Die Vollmacht war im Innenverh\u00e4ltnis dahingehend beschr\u00e4nkt, dass der Bautr\u00e4ger von ihr nur Gebrauch machen durfte, soweit das Sondereigentum zweier bestimmter Erwerber und Sondernutzungsrechte nicht ver\u00e4ndert werden, diesen keine zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen entstehen und die Nutzung des Gemeinschaftseigentums nicht wesentlich eingeschr\u00e4nkt wird. Weitergehende \u00c4nderungen bedurften im Innenverh\u00e4ltnis der ausdr\u00fccklichen Zustimmung dieser Erwerber. Die Zustimmung galt f\u00fcr die geplante \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung aufgrund des Freifl\u00e4chengestaltungsplans bez\u00fcglich der Geh- und Fahrtrechte sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen als erteilt. Der Bautr\u00e4ger bewilligte unter Verwendung der Vollmacht die Eintragung von Geh- und Durchfahrtsrechten sowie eines Ver- und Entsorgungsleistungsrechts zu Gunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks im Grundbuch. Die Erwerber verfolgten die Eintragung eines Amtswiderspruchs hiergegen im Grundbuch.<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hat den Erwerbern Recht gegeben. Die dem Bautr\u00e4ger erteilte Vollmacht umfasse nicht die Bewilligung von Geh- und Durchfahrtsrechten sowie eines Ver- und Entsorgungsleistungsrechts zu Gunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks. Zwar sei eine \u201eGeneralvollmacht\u201c grunds\u00e4tzlich zur Vertretung in allen grundst\u00fccksbezogenen Angelegenheiten geeignet. Der Textzusammenhang, die geregelte Materie und die offenkundigen Interessen der Beteiligten legten es jedoch nahe, den gewollt weiten Umfang der Vollmacht sachgerecht nur auf die \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung, nicht aber auf eine Bestellung von Dienstbarkeiten zu Gunsten au\u00dfenstehender Dritter zu beziehen. Eine Vollmacht des Bautr\u00e4gers, in jeder Hinsicht Rechts\u00e4nderungen am Grundst\u00fcck, insbesondere Belastungen jeder Art vornehmen zu k\u00f6nnen, sei ersichtlich nicht gewollt und au\u00dferdem zur Fertigstellung des Objekts in der Regel nicht erforderlich. Zwar sei in der Vollmacht von der Einr\u00e4umung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten die Rede. Dies beziehe sich aber nur auf konkret geplante \u00c4nderungen der Teilungserkl\u00e4rung nach Ma\u00dfgabe des Freifl\u00e4chengestaltungsplans.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die vorstehende Entscheidung macht deutlich, dass nicht jede als \u201eGeneralvollmacht\u201c bezeichnete Bevollm\u00e4chtigung auch dazu berechtigt, alle denkbaren Handlungen \u2013 auch Eintragungen im Grundbuch \u2013 zu bewirken. Ma\u00dfgebend ist die Formulierung des Vollmachtstextes, die im Einzelfall auszulegen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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