BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 \u2013 4 BN 48.09 \u2013 nicht ver\u00f6ffentlicht<\/b><\/p>\n
Die beklagte Gemeinde hatte in einem Bebauungsplan ein Sondergebiet \u201eGebiet f\u00fcr Fremdenverkehr \u2013 \u00a7 11 BauNVO\u201c festgesetzt, das die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Verwirklichung mehrer Hotelanlagen und weiterer Bebauungen schaffen sollte. Unter anderem setzte der Bebauungsplan \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4chen mit besonderer Zweckbestimmung (Fu\u00dfweg und verkehrsberuhigter Bereich) sowie zur L\u00e4rmminderung einen sogenannten immissionswirksamen fl\u00e4chenbezogenen Schalleistungspegel fest, ohne aber die Berechnungsmethode f\u00fcr diesen Schallleistungspegel festzulegen. Nach \u00f6ffentlicher Bekanntmachung des Bebauungsplans wurde dieser im Wege der Normenkontrollklage von einer Nachbarin des Baugebiets angegriffen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung konnte nicht gekl\u00e4rt werden, ob der Bebauungsplan eigenh\u00e4ndig vom B\u00fcrgermeister unterschrieben worden war. Zudem wurden auch weitere m\u00f6gliche M\u00e4ngel diskutiert. Daraufhin wurde seitens der Gemeinde zun\u00e4chst ein eigenh\u00e4ndig unterschriebenes Exemplar des Bebauungsplans \u00f6ffentlich bekannt gemacht, am Tag darauf fand zudem eine Gemeinderatssitzung statt, in der \u00c4nderungen des Bebauungsplans beschlossen wurden. Zum einen wurde eine Berechnungsmethode f\u00fcr den festgesetzten Schallleistungspegel nachtr\u00e4glich festgesetzt und zum anderen die als beruhigte Verkehrszone ausgewiesene Verkehrsfl\u00e4che nun in eine \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4che ohne Beruhigung ge\u00e4ndert. Der so ge\u00e4nderte Bebauungsplan wurde ohne erneute
\u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bekannt gemacht.<\/p>\n
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, der Bebauungsplan sei wegen eines beachtlichen Verfahrensfehlers unwirksam, best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht. <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die \u00c4nderung der Festsetzungen eines bereits ausgelegten Plans immer dann eine erneute \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung erfordert, wenn es sich bei den \u00c4nderungen um materiell-rechtliche \u00c4nderungen handelt, die nachteilige Auswirkungen haben k\u00f6nnen. Dies sei sowohl bei der Festsetzung der Berechnungsmethode als auch bei der \u00c4nderung der Verkehrsfl\u00e4chen der Fall. Denn die Berechnungsmethode k\u00f6nne sich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der Anwohner auswirken. Die \u00c4nderung einer zuvor beruhigten Verkehrszone kann sich ebenfalls zu Lasten der Anwohner auswirken. <\/p>\n
Die erneute Auslegung ist auch bei \u00c4nderungen eines Bebauungsplans im sogenannten erg\u00e4nzenden Verfahren zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern erforderlich, wenn es sich nicht nur um eine klarstellende \u00c4nderung handele. Die Argumente der Gemeinde, aufgrund der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Unterlagen und Gutachten h\u00e4tten die Nachbarn bereits mit der inhaltlichen \u00c4nderung rechnen m\u00fcssen, lie\u00df das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten. Die vorliegend angefertigten schalltechnischen Untersuchungen und die darin enthaltenen Ausf\u00fchrungen zu Berechnungsverfahren seien nicht Teil des Entwurfs der Begr\u00fcndung zum Bebauungsplan gewesen. Selbst wenn sich in ausgelegten Gutachten Angaben hierzu bef\u00e4nden, k\u00f6nne die \u00d6ffentlichkeit nicht erkennen, ob sich auch der Plangeber zuk\u00fcnftig dieser Berechnungsverfahren bedienen wolle. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen sind von den Gemeinden zahlreiche Form- und Verfahrensvorschriften zu beachten, die sich schnell als \u201eFallstrick\u201c erweisen k\u00f6nnen. Der Wunsch, eine Bauleitplanung m\u00f6glichst rasch und ohne langwierige Auseinandersetzungen mit Planbetroffenen in Kraft setzen zu k\u00f6nnen, f\u00fchrt nicht selten zur Verletzung dieser Vorschriften. Daher ist bei jeder \u00c4nderung der Festsetzungen eines Bebauungsplans genau zu pr\u00fcfen, wie Planbetroffene hiervon beeintr\u00e4chtigt werden. Dies gilt, wie die Rechtsprechung zeigt, auch f\u00fcr \u00c4nderungen, die die Gemeinde im erg\u00e4nzenden Verfahren durchf\u00fchrt. \u2028\u2028Die erneute Auslegung und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung erfordert zwar zun\u00e4chst einen weiteren Zeitaufwand. Dieser d\u00fcrfte sich aber im Vergleich zu den Auswirkungen einer sp\u00e4teren gerichtlichen Unwirksamkeitserkl\u00e4rung lohnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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