EuGH, Urteil vom 28.01.2010 \u2013 Rs. C-406\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 159<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der High Court of Justice (England & Wales) hatte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es im vergaberechtlichen Nachpr\u00fcfungsverfahren einen Antrag als unzul\u00e4ssig abweisen kann, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Verfahrensfehlers eingereicht wurde. Grundlage f\u00fcr den Antrag auf Vor-abentscheidung bildete die Regelung 47(7)(b) der Public Contract Relations 2006(7) (PCR 2006), wonach die Einleitung eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens nur zul\u00e4ssig ist, wenn das Verfahren \u201eunverz\u00fcglich\u201c, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Monaten nach Eintreten der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einleitung des Verfahrens eingeleitet wird, es sei denn, das Gericht h\u00e4lt eine Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr gerechtfertigt. <\/p>\n
Nach Ansicht des EuGH gen\u00fcgt die Regelung 47(7)(b) PCR 2006 nicht den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89\/665\/EWG. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen haben, wonach die Entscheidungen der Vergabebeh\u00f6rden wirksam und m\u00f6glichst rasch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Dieses Ziel der z\u00fcgigen Behandlung muss allerdings unter Beachtung der Rechtssicherheit verwirklicht werden, d. h. die Mitgliedsstaaten sind gehalten, eine Fristenregelung zu schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte klar ersehen kann. Wenn, wie in der Regelung 47(7)(b) PCR 2006 vorgesehen, die Zul\u00e4ssigkeit des Nachpr\u00fcfungsverfahrens an das Tatbestandsmerkmal der Unverz\u00fcglichkeit gekn\u00fcpft und damit in das freie Ermessen des Richters gestellt wird, sei die Dauer der Frist gerade nicht vorhersehbar. <\/p>\n
Praxishinweis <\/b>
In Deutschland ist ein Nachpr\u00fcfungsverfahren vor der Vergabekammer gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzul\u00e4ssig, wenn der Antragsteller den ger\u00fcgten Versto\u00df gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegen\u00fcber dem Auftraggeber nicht \u201eunverz\u00fcglich\u201c ger\u00fcgt hat. Demnach h\u00e4ngt auch hier die Zul\u00e4ssigkeit des Nachpr\u00fcfungsverfahrens aufgrund des Tatbestandsmerkmals der Unverz\u00fcglichkeit vom richterlichen Ermessen ab. Dass f\u00fcr den Einzelnen nicht klar ersichtlich ist, innerhalb welcher Frist ein Nachpr\u00fcfungsantrag zul\u00e4ssigerweise gestellt werden kann, zeigt sich auch anhand der bisherigen Rechtsprechung zu \u00a7 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB, die zu sehr unterschiedlichen Fristl\u00e4ngen von wenigen Tagen bis zu einer (allgemein anerkannten) maximalen Obergrenze von zwei Wochen gef\u00fchrt hat. Gem\u00e4\u00df der Entscheidung des EuGH ist folglich davon auszugehen, dass auch die deutsche Regelung zur R\u00fcgefrist gegen die Richtlinie 89\/665\/EWG verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Vergabekammer Nordbayern in ihrem Beschluss vom 10.02.2010 (Az.: 21.VK \u2013 3194 \u2013 01\/10) noch ausdr\u00fccklich offen gelassen hat, ob die Vorschrift des \u00a7 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB mit der Rechtsmittelrichtlinie 89\/665\/EWG in Einklang zu bringen ist, hat die Vergabekammer Bund in ihrem Beschluss vom 05.03.21010 (AZ.: VK 1-16\/10) entschieden, dass die Rechtsprechung des EuGH f\u00fcr die R\u00fcgefrist nicht anwendbar sei. Es handele sich nicht um eine Ausschlussfrist f\u00fcr das Nachpr\u00fcfungsverfahren an sich, sondern nur um eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung, und zudem sei im deutschen Recht der Begriff der \u201eUnverz\u00fcglichkeit\u201c \u00fcber \u00a7 121 Abs. 1 Satz 1 BGB definiert (\u201eohne schuldhaftes Z\u00f6gern\u201c). Demgegen\u00fcber haben die VK Hamburg und die VK Rheinland-Pfalz bereits Beschl\u00fcsse erlassen, wonach \u00a7 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB angesichts der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr angewendet werden k\u00f6nne (Beschluss vom 07.04.2010, AZ VK BSU 2\/10, bzw. Beschluss vom 20.04.2010, AZ VK 2-7\/10), da \u2013 anders als bei der beanstandeten Regelung \u2013 noch nicht einmal eine H\u00f6chstfrist vorgesehen sei. Wie andere Vergabekammern auf die Rechtsprechung des EuGH reagieren werden, bleibt abzuwarten. <\/p>\n
Interessant ist auch, ob sich der Gesetzgeber aufgrund dieser Entscheidung veranlasst sieht, eine konkrete R\u00fcgefrist in das GWB aufzunehmen, um Unsicherheiten auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n
Bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung sollten Bieter daran festhalten, Verfahrensfehler weiterhin fr\u00fchzeitig innerhalb weniger Tage zu r\u00fcgen, um sich die M\u00f6glichkeit eines Nachpr\u00fcfungsverfahrens in jedem Fall offen zu halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
EuGH, Urteil vom 28.01.2010 \u2013 Rs. C-406\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n