EuGH, Urteil vom 25.03.2010 \u2013 Rs. C-451\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 284<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Das OLG D\u00fcsseldorf hatte seit dem Jahr 2007 mit seiner sogennanten “Ahlhorn”-Recht-sprechung f\u00fcr Aufregung gesorgt, da es auch Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe als europaweit ausschreibungspflichtig einstufte, sofern die Kommune auf die gestalterische Konzeption des K\u00e4ufers Einfluss nahm. Hierf\u00fcr sollte allein die Vorgabe st\u00e4dtebaulicher Ziele z. B. durch parallel abgeschlossene st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge ausreichen. Mit der 2009 erfolgten Neuregelung des \u00a7 99 GWB wurde der \u00f6ffentliche Bauauftrag daraufhin so neu definiert, dass die Bauleistung dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen muss. Das OLG D\u00fcsseldorf wollte seine Rechtsprechung jedoch aufrechterhalten und hatte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des \u00f6ffentlichen Bauauftrags und damit auch zur Europarechtskonformit\u00e4t des neuen \u00a7 99 GWB vorgelegt.<\/p>\n
Der EuGH hat nunmehr den deutschen Gesetzgeber best\u00e4tigt und lehnt die Anwendung des Vergaberechts in den betroffenen Konstellationen ab. Gegenstand eines \u00f6ffentlichen Bauauftrages m\u00fcsse die Erbringung von Bauleistungen in einem gegenst\u00e4ndlichen oder k\u00f6rperlich zu verstehenden Sinn sein. Die Verpflichtungen des K\u00e4ufers m\u00fcssten verbindlich und einklagbar sein und der Auftraggeber eine Gegenleistung bekommen. Diese m\u00fcsse zwar nicht immer in dem Eigentums\u00fcbergang des Bauwerks auf den \u00f6ffentlichen Auftraggeber bestehen. Voraussetzung sei aber ein wirtschaftliches Interesse des Auftraggebers, das auch in der Sicherung von zuk\u00fcnftigen Nutzungsm\u00f6glichkeiten oder Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6sen, einer finanziellen Beteiligung oder einer Risiko\u00fcbernahme bestehen k\u00f6nne. Die blo\u00dfe Aus\u00fcbung st\u00e4dtebaulicher Regelungszust\u00e4ndigkeiten gen\u00fcge jedenfalls nicht, um diese Voraussetzung zu erf\u00fcllen. Auch lehnt der EuGH ausdr\u00fccklich die vom OLG D\u00fcsseldorf vorgenommene Einstufung der kommunalen Immobiliengesch\u00e4fte als vergaberechtspflichtige Baukonzession ab.<\/p>\n
Der EuGH stellt dar\u00fcber hinaus klar und eindeutig fest, dass das europ\u00e4ische Vergaberecht keine Anwendung findet, wenn eine \u00f6ffentliche Stelle ein Grundst\u00fcck an ein Unternehmen ver\u00e4u\u00dfert, w\u00e4hrend eine andere \u00f6ffentliche Stelle beabsichtigt, einen \u00f6ffentlichen Bauauftrag in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck zu vergeben, auch wenn sie noch nicht formell beschlossen hat, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.<\/p>\n
Praxishinweis <\/b>
Mit dieser Entscheidung des EuGH ist die zwischenzeitlich aufgetretene erhebliche Verunsicherung der Kommunen beseitigt. Das Vergaberecht wird mit dem EuGH-Urteil auf seinen urspr\u00fcnglichen Kern zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die \u00f6ffentliche Hand kann Immobilientransaktionen wieder rechtssicher ohne \u00f6ffentliche Ausschreibungen durchf\u00fchren und in Grundst\u00fccksvertr\u00e4ge Regelungen zur Nutzung oder Gestaltung aufnehmen. Auch eine Absicherung von Bauverpflichtungen durch R\u00fccktrittsrechte erscheint nunmehr wieder m\u00f6glich.<\/p>\n
Allerdings macht die Entscheidung des EuGH auch deutlich, dass die Ausschreibungsfreiheit nicht grenzenlos ist: Sobald sich die Kommune Nutzungsrechte sichert oder sich finanziell oder durch Risiko\u00fcbernahme am Projekt beteiligt, wird das wirtschaftliche Interesse vermutet werden. Vertragliche Vorgaben f\u00fcr das zu errichtende Bauwerk, die nicht allein durch st\u00e4dtebauliche Regelungskompetenzen begr\u00fcndet sind, k\u00f6nnen auch weiterhin zur Ausschreibungspflicht f\u00fchren.
Die Ausschreibungspflicht wird daher jeweils im konkreten Einzelfall zu pr\u00fcfen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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