OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 23.02.2010 \u2013 28 U 5512\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 266<\/p>\n
Entscheidung
<\/b>Ein Generalunternehmer wird im Rahmen eines Schl\u00fcsselfertigbauvertrages vom AG mit der Erstellung eines Geb\u00e4udes beauftragt. Hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung\/M\u00e4ngelhaftung ist in dem Generalunternehmervertrag folgende Regelung enthalten:<\/p>\n
\u201eM\u00e4ngelanspr\u00fcche des AG gegen den AN richten sich \u2013 soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist \u2013 in Art und Umfang nach \u00a7 13 VOB\/B 2002. (…) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen und allen sonstigen Leistungen betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre.\u201c<\/p>\n
Der GU wurde auch mit der Errichtung eines Aufzuges f\u00fcr das Geb\u00e4ude beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten unterbreitete der GU dem AG auch ein Angebot \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Wartungsarbeiten f\u00fcr den Aufzug. Den entsprechenden Wartungsauftrag erteilte der AG jedoch nicht. Drei Jahre nach Abnahme der Bauleistungen traten M\u00e4ngel an dem Aufzug auf. Der GU verweigerte die M\u00e4ngelbeseitigung und vertrat die Auffassung, etwaige Gew\u00e4hrleistungs-\/M\u00e4ngelhaftungsanspr\u00fcche des AG seien bereits verj\u00e4hrt. Die daraufhin erhobene Klage des AG gegen den GU wies sowohl das Landgericht M\u00fcnchen I als auch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen ab. Vorliegend, so das OLG M\u00fcnchen, betrage die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den Aufzug gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB\/B nur zwei Jahre, da der Aufzug unstreitig wartungsbed\u00fcrftig und der GU nicht mit der Wartung beauftragt worden sei. Nach Auffassung des OLG M\u00fcnchen sei die in \u00a7 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB\/B enthaltene Regelung auch durch die Vereinbarung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistungs-\/M\u00e4ngelhaftungs-frist nicht abbedungen worden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB\/B 2002 ist, das Gew\u00e4hrleistungs- und Mangelhaftungsrisiko bei wartungsbed\u00fcrftigen Anlagen f\u00fcr den AN beherrschbar zu machen. Die Wartung hat Einfluss auf die Funktionstauglichkeit. Dieser Regelungszweck greift nach Auffassung des OLG M\u00fcnchen auch bei vereinbarten l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfristen, zumal \u00a7 13 Nr. 4 VOB\/B selbst unterschiedliche Verj\u00e4hrungsfristen enth\u00e4lt. Dies gilt umso mehr, als der GU im vorliegenden Fall dem AG gem\u00e4\u00df den vertraglichen Regelungen ein Wartungsangebot zu unterbreiten hatte. Das vorliegende Urteil zeigt ganz deutlich, dass bei der Gestaltung und Ausformulierung von Vertr\u00e4gen mit besonderer Sorgfalt gearbeitet werden muss. Der AG h\u00e4tte sich im vorliegenden Fall nur dann auf die genannte f\u00fcnfj\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist berufen k\u00f6nnen, wenn im Vertrag die Regelung des \u00a7 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB\/B 2002 ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden w\u00e4re. Die vorliegende Problematik hat den Verordnungsgeber auch zu einer Klarstellung veranlasst. In der aktuellen Fassung der VOB\/B befindet sich auch eine ausdr\u00fcckliche Regelung, wonach die k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrungsfristen des \u00a7 13 Nr. 4 (bzw. nunmehr \u00a7 13 Abs. 4) VOB\/B auch dann Anwendung finden, wenn eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist als die Regelfrist vereinbart ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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