OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010 \u2013 6 U 108\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, online <\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Beklagte, ein Generalunternehmer, beauftragte den klagenden Nachunternehmer mit der Ausf\u00fchrung von Trockenbauarbeiten im Rahmen eines Geb\u00e4udeausbaus. Vor der Abnahme traten an den vom Auftragnehmer eingebauten Vorsatzschalen Verformungen auf. Der Auftragnehmer tauschte die Vorsatzschalen daraufhin aus. Die Ursache f\u00fcr die Verformungen an den Vorsatzschalen konnte nicht gekl\u00e4rt werden und ist zwischen den Parteien streitig geblieben. In Betracht kommt ein Fehler eines anderen Nachunternehmers, der einen Wassereinbruch verursacht hat oder die Veranlassung des Generalunternehmers, \u00fcber 100 \u00b0C hei\u00dfes Bitumen in das Geb\u00e4ude einbringen zu lassen. Ferner besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Auftragnehmer die Verformungen selbst verursacht hat, indem er bei der Erstmontage die Oberfl\u00e4chentoleranzen nicht eingehalten hat. Der Auftragnehmer verlangt f\u00fcr den Austausch der Vorsatzschalen 34.408,92 \u20ac.<\/p>\n
Das OLG Celle hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Da die Erteilung eines weiteren Auftrags zum Austausch der Vorsatzschalen nicht erfolgte, kommt ein werkvertraglicher Zahlungsanspruch nicht in Betracht. Auch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aufgrund einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (GOA) nach den \u00a7\u00a7 677, 683, 670 BGB scheidet aus. Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen der GOA ist, dass der Auftragnehmer \u201enicht sonst dazu berechtigt\u201c war, die Vorsatzschalen auszutauschen (\u00a7 677 BGB). Hier war jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich die Berechtigung des Auftragnehmers aus seiner Pflicht zur Nacherf\u00fcllung wegen mangelhafter Werkleistung ergab. Da dem Auftragnehmer bis zur Abnahme die Beweislast im Hinblick auf die Mangelfreiheit seiner Leistung obliegt und er gem. \u00a7 644 Abs. 1 Satz 1 BGB die Gefahr f\u00fcr die Verschlechterung des Werks tr\u00e4gt, war er dazu verpflichtet, die Verschlechterung des Werks zu beseitigen. Der Auftragnehmer hat auch keinen Anspruch aus \u00a7 645 BGB, da sein Werk weder infolge eines vom Generalunternehmer zu seiner Herstellung gelieferten Stoffs noch durch eine vom Generalunternehmer erteilte Ausf\u00fchrungsanweisung verschlechtert worden ist. Der Auftragnehmer hat letztlich auch keinen Schadensersatzanspruch gem. \u00a7 280 BGB, da ihm der Beweis nicht gelungen ist, dass das Einbringen des hei\u00dfen Bitumens auf Veranlassung des Generalunternehmers urs\u00e4chlich f\u00fcr die Verschlechterung war. Letztlich ist auch bei unterstellter Miturs\u00e4chlichkeit des durch einen anderen Nachunternehmer verursachten Wassereinbruchs ein Schadensersatzanspruch gegen den Generalunternehmer nicht gegeben, da sich der Generalunternehmer Pflichtverletzungen des anderen Nachunternehmers im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger nicht zurechnen lassen musste. Denn ein Nachunternehmer ist nicht Erf\u00fcllungsgehilfe des Generalunternehmers insoweit, als dass er verpflichtet w\u00e4re, das Werk eines anderen Nachunternehmers nicht zu besch\u00e4digen. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung ist eindeutig und zeigt, wie wichtig es f\u00fcr den Auftragnehmer ist, sich um eine unverz\u00fcgliche Abnahme zu bem\u00fchen. Denn der Auftragnehmer schuldet ein mangelfreies Werk im Zeitpunkt der Abnahme und tr\u00e4gt bis dahin das Risiko einer Verschlechterung. Die Abnahme stellt eine Hauptleistungspflicht des Auftraggebers dar und darf nur bei wesentlichen M\u00e4ngeln verweigert werden. Kommt der Auftragnehmer dem Verlangen nach einer Abnahme nicht nach, so sollte der Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Mit Ablauf dieser Frist gilt das Werk als abgenommen und das Risiko der Verschlechterung geht auf den Auftraggeber \u00fcber (\u00a7 640 Abs. 1 Satz 3 BGB).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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