LG Cottbus, Urteil vom 03.03.2010 \u2013 6 O 258\/07 \u2013 (nicht rechtskr\u00e4ftig) ver\u00f6ffentlicht in IBR-online 2010, 260<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der AN ist mit Rodungs- und Baumf\u00e4llarbeiten beauftragt; er h\u00e4tte mit den Leistungen sp\u00e4testens Anfang M\u00e4rz 2006 beginnen sollen. Allerdings waren aus Gr\u00fcnden des Naturschutzes vor Beginn der Arbeiten zwingend einige Ameisennester zu versetzen. Daf\u00fcr war der AG selbst verantwortlich. Aufgrund der ungew\u00f6hnlich niedrigen Au\u00dfentemperaturen im M\u00e4rz 2006 konnte der Bauherr die Nester jedoch nicht p\u00fcnktlich versetzen; der AN konnte daher mit seinen Leistungen auch erst versp\u00e4tet beginnen. F\u00fcr diese Verschiebung macht der AN Mehrkosten geltend, vor allem f\u00fcr Stillstandzeiten und zus\u00e4tzliche Transportkosten.<\/p>\n
Das LG Cottbus gesteht dem AN einen Anspruch aus \u00a7 642 BGB zu.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es aus, dass der AG eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen hat, n\u00e4mlich die baufertige Zurverf\u00fcgungstellung des Grundst\u00fccks. Er ist daher in Annahmeverzug hinsichtlich der Leistungen des AN geraten (die \u00fcbrigen Voraussetzungen unterstellt) und hat diesen daher gem. \u00a7 642 BGB zu entsch\u00e4digen. Die Tatsache, dass auch der AG f\u00fcr die Witterungsverh\u00e4ltnisse nicht verantwortlich war und aufgrund dieser gar keine M\u00f6glichkeit hatte, die Ameisennester zu beseitigen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, spielt keine Rolle. Denn der Anspruch aus \u00a7 642 BGB ist verschuldensunabh\u00e4ngig.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung ist bislang lediglich auszugsweise ver\u00f6ffentlicht (IBR 2010, 260), daher ist der Sachverhalt nicht vollst\u00e4ndig bekannt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist neben dem Unterlassen der Mitwirkungshandlung erforderlich, dass der AN seine Leistungen tats\u00e4chlich (er erscheint auf der Baustelle) oder w\u00f6rtlich (er teilt mit, dass er bereit ist) anbietet und dass er eine \u00a7 6 Nr. 1 VOB\/B entsprechende Behinderungsanzeige versendet bzw. die Behinderung offenkundig ist. Diese Rechtsprechung ist mittlerweile in \u00a7 6 Nr. 6 Satz 2 VOB\/B eingeflossen. Der Entsch\u00e4digungsanspruch ist auf Basis kalkulierter Kosten (also \u00e4hnlich der Verg\u00fctung) zu ermitteln, enth\u00e4lt nach Meinung des BGH aber nicht die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Wagnis und Gewinn (a. A. vor allem Kapellmann\/Schiffers, Bd. 1, Rdnr. 1650).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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