BGH, Urteil vom 25.02.2010 \u2013 VII ZR 64\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZBau 2010, 318<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Parteien streiten \u00fcber die Erf\u00fcllung eines Statikervertrages. Der Bauherr beauftragte den beklagten Ingenieur mit der Erstellung der Tragwerksplanung auf Grundlage der Architektenplanung. Das vom Tragwerksplaner in Rechnung gestellte Honorar wurde vom Bauherrn bezahlt. W\u00e4hrend des Bauverlaufs war die Planung des Architekten in Abstimmung mit dem Bauherrn ge\u00e4ndert worden. Die Bauleistungen wurden in der Folge abgenommen, der Bauherr zog in sein Haus ein. Eine ausdr\u00fcckliche Abnahme der Planungsleistungen des Tragwerksplaners erfolgte nicht. Im Nachgang \u00fcberreichte der Tragwerksplaner Pl\u00e4ne und statische Berechnungen. Der Bauherr war damit im Besitz der gesamten Tragwerksplanung, die als Grundlage f\u00fcr die tats\u00e4chliche Bauausf\u00fchrung diente. <\/p>\n
Der Bauherr macht nunmehr geltend, der Tragwerksplaner habe seine Herausgabepflicht nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, weil die vorgelegte Statik die ge\u00e4nderte Ausf\u00fchrung betreffe, nicht jedoch auf der Grundlage der Architektenpl\u00e4ne erstellt sei, die dem Vertrag zugrunde gelegen h\u00e4tten. <\/p>\n
Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage des Bauherrn abgewiesen. Zu Recht, wie der BGH best\u00e4tigt.
Denn dem Bauherrn stehen keine Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Tragwerksplaner mehr zu, da er die Leistungen des Tragwerksplaners \u2013 so der BGH \u2013 konkludent abgenommen hat. Dabei f\u00fchrt der BGH aus, dass eine Abnahme nicht nur ausdr\u00fccklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schl\u00fcssiges Verhalten des Auftraggebers, erkl\u00e4rt werden kann. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegen\u00fcber erkennen l\u00e4sst, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgem\u00e4\u00df billigt. Erforderlich ist ein tats\u00e4chliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegen\u00fcber eindeutig und schl\u00fcssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich daher grunds\u00e4tzlich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls.
Beim Werk eines Statikers liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Auftraggeber dessen Pl\u00e4ne entgegennimmt und ihm gegen\u00fcber zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend billigen. Allerdings nimmt der BGH zugunsten des Auftraggebers hier die Abnahme erst nach einer angemessenen Pr\u00fcffrist (hier drei Monate) an, vor deren Ablauf eine Billigung des Werks redlicherweise nicht erwartet werden kann. Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann daher \u2013 so der BGH \u2013 darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerksplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine M\u00e4ngel der Tragwerksplanung r\u00fcgt. <\/p>\n
Mit Abnahme aber besteht grunds\u00e4tzlich kein Erf\u00fcllungsanspruch mehr. Dem Auftraggeber stehen wegen M\u00e4ngeln nur mehr noch die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zu. Vorhandene bekannte M\u00e4ngel hat sich der Auftraggeber bei der Abnahme vorzubehalten. Dies gilt auch bei der konkludenten Abnahme. Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gem\u00e4\u00df \u00a7 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Auftraggeber sich die Rechte wegen der ihm bekannten M\u00e4ngel nicht vorbeh\u00e4lt. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der konkludenten Abnahme von Planungsleistungen wird mit diesem Urteil eine hohe Bedeutung zugemessen. Wann die konkludente Abnahme vorliegt, richtet sich nach dem Einzelfall, wobei laut BGH eine angemessene Pr\u00fcffrist zu ber\u00fccksichtigen ist. Im Streitfall wird somit ggf. erst im Nachhinein durch ein Gericht festgestellt werden, ob und wann die Abnahmewirkungen eingetreten sind. Dann kann der Auftraggeber, der sich bekannte M\u00e4ngel nicht ausdr\u00fccklich vorbehalten hat, sein Recht auf Minderung, Nachbesserung oder Ersatzvornahme verloren haben. Dem Auftraggeber ist daher geraten, mit Zahlung des Honorars und bei Entgegennahme von Planungsleistungen diese tats\u00e4chlich zu pr\u00fcfen und bekannte M\u00e4ngel zu r\u00fcgen. Soll eine Abnahme trotz Schlusszahlung nicht erfolgen, ist dies ausdr\u00fccklich mitzuteilen. Planer hingegen sollten sich viel \u00f6fter auf eine konkludente Abnahme berufen, soweit die Einzelfallvoraussetzungen hierf\u00fcr gegeben sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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