BGH, Urteil vom 27.01.2010 \u2013 XII ZR 22\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2010, 240<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Zwischen den Parteien wurde ein Mietvertrag \u00fcber Gewerber\u00e4ume geschlossen, der den Mieter verpflichtet, die im Einzelnen aufgef\u00fchrten Nebenkosten des Gesamtobjekts anteilig zu tragen. Insoweit hatte der Mieter monatliche Vorauszahlungen an den Vermieter zu leisten. Die Parteien streiten u. a. \u00fcber den Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung 2002, die der beklagten Mieterin am 23.09.2004 zugegangen ist. Nach Ansicht des Mieters bestehen aufgrund der in \u00a7 556 Abs. 3 BGB geregelten Ausschlussfrist keine Nachzahlungsanspr\u00fcche des Vermieters. \u00a7 556 Abs. 3 BGB regelt, dass der Vermieter verpflichtet ist, innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes \u00fcber die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten abzurechnen; nach Ablauf der Frist ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen es sei denn, dass er die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
Zu Unrecht!<\/p>\n
Der BGH h\u00e4lt die Vorschrift des \u00a7 556 Abs. 3 BGB im Gewerberaummietverh\u00e4ltnis nicht f\u00fcr anwendbar, da die Regelung ausschlie\u00dflich den Bereich der Wohnraummiete betrifft. Auch scheidet mangels bestehender Regelungsl\u00fccke eine analoge Anwendung des \u00a7 556 Abs. 3 BGB aus.<\/p>\n
Praxishinweis <\/b>
Der BGH hat damit die in der Literatur und Rechtsprechung streitige Frage hinsichtlich der Anwendbarkeit des \u00a7 556 Abs. 3 BGB im Gewerberaummietrecht gekl\u00e4rt. Insoweit ist er der herrschenden Meinung gefolgt. Nicht ausgeschlossen ist es jedoch, eine entsprechende Ausschlussfrist vertraglich auch als Formularklausel zu vereinbaren. Da sich die Entscheidungsgr\u00fcnde des BGH nicht spezifisch auf die Gesch\u00e4ftsraummiete beziehen, ist davon auszugehen, dass \u00a7 556 Abs. 3 BGB auch in allen weiteren Mietverh\u00e4ltnissen, die keinen Wohnraum zum Gegenstand haben, keine Geltung erlangt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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