OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2010 \u2013 2 U 134\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IMR 2010, 188<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Parteien streiten um die R\u00fcckzahlung eines Kostenvorschusses, den der Vermieter dem Mieter zum Zwecke der M\u00e4ngelbeseitigung im Jahr 1997 gezahlt hatte. Die M\u00e4ngelbeseitigungsarbeiten hat die Mieterin jedoch zu keiner Zeit ausgef\u00fchrt bzw. ausf\u00fchren lassen. Das Mietverh\u00e4ltnis endete im August 2008. Nach R\u00fcckgabe der Mietsache verlangt der Vermieter die R\u00fcckzahlung des Kostenvorschusses. <\/p>\n
Ohne Erfolg!<\/b>
Der Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kostenvorschusses ist bereits verj\u00e4hrt. Hinsichtlich dieser Anspr\u00fcche gilt nicht die Verj\u00e4hrungsvorschrift des \u00a7 548 Abs. 1 BGB, wonach Anspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderung oder Verschlechterung der Mietsache mit Ablauf von sechs Monaten beginnend mit R\u00fcckgabe der Mietsache verj\u00e4hren. Vielmehr gilt die Regelverj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB); sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.<\/p>\n
Zahlt der Vermieter dem Mieter f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung einen Kostenvorschuss, kann er vom Mieter den gezahlten Vorschuss nach \u00a7 812 Abs. 1 BGB zur\u00fcckfordern, wenn der Mieter die Arbeiten nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausf\u00fchrt bzw. ernsthaft betreibt und \u00fcber die Verwendung des Vorschusses abrechnet. Welcher Zeitraum als angemessen anzusehen ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalls ab. Wie im Werkvertragsrecht wird insoweit ein Richtwert von bis zu einem Jahr angenommen. Der Mieter h\u00e4tte folglich bis sp\u00e4testens 1998 \u00fcber den Kostenvorschuss abrechen m\u00fcssen. Die Verj\u00e4hrungsfrist begann damit zum 01.01.1999 zu laufen. Unter Ber\u00fccksichtigung der \u00dcbergangsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2001 (die urspr\u00fcngliche Verj\u00e4hrungsfrist wurde von drei\u00dfig Jahren auf drei Jahre reduziert) ist der R\u00fcckzahlungsanspruch mit Ablauf des Jahres 2004 verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Praxishinweis <\/b>
Ist die Mietsache mangelhaft, kann der Mieter nach \u00a7 536 a Abs. 2 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn sich der Vermieter mit der M\u00e4ngelbeseitigung in Verzug befindet oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Dar\u00fcber hinaus kann der Mieter nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BGH vom Vermieter einen Vorschuss in H\u00f6he der voraussichtlich zur M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen, wenn der Vermieter eine Pflicht zur M\u00e4ngelbeseitigung hat, er sich mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug befindet und er dem Mieter kein tats\u00e4chliches Angebot zur M\u00e4ngelbeseitigung unterbreitet hat. Hat der Vermieter einen dahingehenden Kostenvorschuss an den Mieter gezahlt, tut er gut daran rechtzeitig zu kontrollieren, ob der Mieter diesen zweckgem\u00e4\u00df verwendet. Andernfalls droht ihm, dass er eine mangelhafte Sache zur\u00fcck bekommt, obwohl er f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung bereits gezahlt hat. Immerhin ist der Mieter nicht mehr zur Mietminderung berechtigt, sofern er nach Erhalt des Kostenvorschusses den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt oder beseitigen l\u00e4sst. Der Mietzinsanspruch unterliegt allerdings ebenfalls der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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