OLG Brandenburg, Grundurteil vom 19.03.2009 \u2013 5 U 109\/07 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin verlangt von der beklagten Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft f\u00fcr den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2003 die Verg\u00fctung aus einem Vertrag \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Hausbetreuungsleistungen. <\/p>\n
Den Verg\u00fctungsanspruch hat das OLG mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass ein wirksamer Vertrag mit der Beklagten nicht zustande gekommen sei. Der Vertrag wurde durch den Verwalter der Beklagten geschlossen, wof\u00fcr keine Vertretungsmacht nach \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG bestand. Der Verwalter ist grunds\u00e4tzlich nicht berechtigt, einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen, nicht dringenden Instandsetzungsauftrag gr\u00f6\u00dferen Umfangs ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmer in deren Namen zu vergeben. Dasselbe soll auch f\u00fcr Wartungsvertr\u00e4ge oder einen langfristigen Vertrag mit einem Hausmeister gelten, wozu auch Vertr\u00e4ge \u00fcber Reinigungs- und Hausmeisterdienste geh\u00f6ren. Der streitgegenst\u00e4ndlich Vertag wurde mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen, welcher sich automatisch verl\u00e4ngerte, wenn er nicht bis zum 01.12. eines jeden Jahres gek\u00fcndigt wird. Die Laufzeit von einem Jahr hat dem OLG bereits gen\u00fcgt, um von einer Langfristigkeit des Vertrages auszugehen. Allerdings kann dem Kl\u00e4ger wegen der von ihm geleisteten Arbeiten ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen. Ob dem so ist, ist im weiteren Verfahrensgang zu kl\u00e4ren. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das OLG stellt heraus, dass Vertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von einem Jahr der Beschlussfassung durch die Wohnungseigent\u00fcmer bed\u00fcrfen, sofern in der Teilungserkl\u00e4rung nicht bereits Abweichendes geregelt wurde. Letztendlich m\u00fcssen es die Eigent\u00fcmer in der Hand haben zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Arbeiten in ihrem Namen und auf ihre Rechnung vergeben werden. Zu den Pflichten des Verwalters geh\u00f6rt es vielmehr, zun\u00e4chst die Wohnungseigent\u00fcmer auf die M\u00f6glichkeit des Abschlusses eines solchen langfristigen Vertrages hinzuweisen. Erst im n\u00e4chsten Schritt, n\u00e4mlich dann, wenn die Wohnungseigent\u00fcmer ihn durch Beschluss dazu erm\u00e4chtigen, ist er zum Abschluss eines langfristigen Vertrages im Namen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft berechtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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