BGH, Urteil vom 08.12.2009 \u2013 XI ZR 181\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2010, 144, 147, 148, 149<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bautr\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte mit notariellem Vertrag eine zu errichtende Eigentumswohnung und lie\u00df sich von dem Erwerber den vollen vereinbarten Kaufpreis gegen Stellung einer B\u00fcrgschaft nach \u00a7 7 MaBV im Voraus zahlen. Nach Errichtung des Objekts traten wesentliche M\u00e4ngel am Gemeinschaftseigentum zutage. Der Wohnungserwerber meldete, nachdem der Bautr\u00e4ger in Insolvenz gefallen war, Anspr\u00fcche zur Insolvenztabelle an, die im Wesentlichen auf Zahlung eines Vorschusses zur M\u00e4ngelbeseitigung an die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gerichtet waren. Sp\u00e4ter forderte der Erwerber den Insolvenzverwalter unter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Mangelbeseitigung auf. Nach ergebnislosem Fristablauf verlangte der Erwerber die Wandelung des Bautr\u00e4gervertrages und meldete den Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises zur Insolvenztabelle an. Ferner nahm der Erwerber den B\u00fcrgen auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises in Anspruch. Der B\u00fcrge hat unter anderem eingewendet, dass er wegen eines fehlenden Vollzugs der Wandelung (der Insolvenzverwalter hatte sich mit dem Wandelungsverlangen des Erwerbers nicht einverstanden erkl\u00e4rt) nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Ferner hat er die Verj\u00e4hrung sowohl der Hauptforderung als auch der B\u00fcrgschaftsforderung eingewendet.<\/p>\n
Der BGH ist den Einwendungen des B\u00fcrgen nicht gefolgt. Er hat ausgef\u00fchrt, dass ein Anspruch des Wohnungserwerbers auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises nach vollzogener Wandelung des Bautr\u00e4gervertrages vom Sicherungszweck einer B\u00fcrgschaft nach \u00a7 7 MaBV umfasst ist. Nach dem Sicherungszweck der B\u00fcrgschaft l\u00f6se jedoch bereits der Anspruch auf Wandelung des Bautr\u00e4gervertrages die Haftung des B\u00fcrgen aus. Aus der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Bautr\u00e4gers erg\u00e4be sich nichts anderes. Die B\u00fcrgschaftsforderung sei nicht verj\u00e4hrt, die Verj\u00e4hrung sei durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt worden. F\u00fcr die Anspr\u00fcche aus der B\u00fcrgschaft gelte die dreij\u00e4hrige Regelverj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB. Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft entstehe \u2013 mangels abweichender Vereinbarung der Parteien \u2013 mit F\u00e4lligkeit der gesicherten Forderung, ohne dass es auf eine zus\u00e4tzliche Leistungsaufforderung des Gl\u00e4ubigers ankomme. Der Anspruch auf Wandelung werde auch in der Insolvenz des Schuldners erst dann f\u00e4llig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch die gesicherte Hauptforderung (Anspruch auf Wandelung) sei nicht verj\u00e4hrt. Wie alle m\u00e4ngelbedingten Anspr\u00fcche falle auch der Anspruch auf Wandelung, wenn eine Abnahme des Werkes nicht stattgefunden habe und auch keine endg\u00fcltige Abnahmeverweigerung vorliege, unter die dreij\u00e4hrige Regelverj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB. Der Erwerber habe durch die Anmeldung des Vorschussanspruchs zur Insolvenztabelle auch die Verj\u00e4hrung des Wandelungsanspruchs rechtzeitig gehemmt (\u00a7 213 BGB). Die Verj\u00e4hrungshemmung ende nicht bereits sechs Monate nach dem Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter, sondern erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat in der vorstehenden Entscheidung eine F\u00fclle von rechtlichen Problemen aus dem Bereich des B\u00fcrgschafts- und Verj\u00e4hrungsrechts behandelt und einer Kl\u00e4rung zugef\u00fchrt. Besonders bemerkenswert sind die Ausf\u00fchrungen des BGH, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Wandelung \u2013 wie alle m\u00e4ngelbedingten Anspr\u00fcche \u2013 unter die dreij\u00e4hrige Regelverj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB falle, wenn eine Abnahme des Werkes nicht stattgefunden hat und auch keine endg\u00fcltige Abnahmeverweigerung vorliegt. Dies sollte unbedingt beachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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